29.06.2023 Brüssel im totalen Wirtschaftskrieg: Das 11. EU-Sanktionspaket
Der große transatlantische Wirtschaftskrieg gegen Moskau begann nach dem Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine im Frühjahr 2022. Mit der Beschlagnahme von 200 Milliarden US-Dollar russischer Zentralbankgelder alleine durch die Staaten der Europäischen Union war eine bis dato nie denkbar gewesene Eskalationsstufe erreicht. Das EU-Sanktionsregime ist im Übrigen genauso völkerrechtswidrig wie der Einmarsch russischer Truppen ins Nachbarland.
Internationale Legitimität könnten Wirtschaftssanktionen nur erhalten, wenn sie der UN-Sicherheitsrat billigte, was wegen des vorhersehbaren russischen (und vermutlich auch chinesischen) Vetos nicht realisierbar ist. Auch die Welthandelsorganisation WTO kennt grundsätzlich das Instrument der Wirtschaftssanktion und gesteht es einem Mitgliedsstaat zu, wenn diesem zur „Wahrung seiner wesentlichen Sicherheitsinteressen“ keine andere Wahl bleibt. Die Ukraine darf nach WTO-Regeln also wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen gegen Russland setzen, weil sie tatsächlich durch den Einmarsch gefährdet ist. Die EU bzw. die ganze transatlantische Staatengemeinschaft ist dieser Gefährdungslage freilich nicht ausgesetzt; insofern sind deren Sanktionspakete aggressive, völkerrechtswidrige Akte.
Der Quantensprung im 11. Sanktionspaket besteht darin, dass die EU jetzt nicht mehr in erster Linie gegen Russland vorgeht, sondern gegen Länder, die mit Russland Handel treiben. Extraterritoriale Sanktionen oder auch Sekundärsanktionen nennt man diese Eskalationsstufe. Überall dort, wo sich in den vergangenen zwei Jahren der Außenhandel mit Russland signifikant erhöht hat, will Brüssel mit ökonomischen Repressalien intervenieren. Das 11. Paket ist ein Sammelsurium von Drohungen und Erpressungen.
Quelle: nachdenkseiten.de/?p=100034