07.11.2023 Innenministerium stellt klar: Taliban sind in Deutschland nicht verboten
Mehrfach schon wurden in den letzten Wochen bei pro-palästinensischen Demonstrationen Flaggen der Taliban und anderer dschihadistischer Gruppen geschwenkt. Ein Einschreiten der Polizei? Fehlanzeige. Stattdessen heißt es oft, man sehe nichts Illegales. Und tatsächlich: In Vereinsverbotslisten findet man nirgends die berüchtigte afghanische Terrorgruppe.
Jetzt stellt das Bundesinnenministerium auf Anfrage von Apollo News klar: Die Taliban sind als Organisation in Deutschland erlaubt. Dass Taliban-Anhänger durch deutsche Straßen marschieren, ist also legal. Eine Sprecherin des Ministeriums erklärte: „Die Taliban bzw. das selbsternannte ‚Islamische Emirat Afghanistan‘ sind in Deutschland nicht als Organisation verboten. Ebenso liegt kein Betätigungsverbot vor.“
Die islamistische Terrorgruppe ist nicht nur eng mit der ebenfalls berüchtigten Terrororganisation Al-Qaida verflochten, sondern beging auch selbst unzählige Terroranschläge sowohl auf Zivilisten als auch Soldaten – oft mit Selbstmordattentätern oder Autobomben. In Deutschland bis heute kein Grund, Aufmärsche und Organisation der Gruppe zu verhindern. Auch weitere Schritte nennt das Bundesinnenministerium keine – es solch sich daran offenbar also auch nichts ändern.
In Reaktion auf unsere Frage, welche Voraussetzungen für ein Verbot fehlten, verwies das Ministerium nur allgemein auf die Gesetzeslage.
Quelle: apollo-news.net/innenministerium-bestaetigt-taliban-nicht-verboten