18.11.2023 US-Ukrainehilfen in Gefahr – Militärpakete schrumpfen
„95% der Mittel sind erschöpft“: Die USA rationieren ihre Militärhilfen für die Ukraine, Schuld ist eine Blockade im Kongress. Präsident Biden gehen die Optionen aus.
Der US-Kongress wird sich frühestens in zwei Wochen wieder mit neuen Militärhilfen für die Ukraine befassen. Denn beide Kammern sind derzeit in Thanksgiving-Pause, danach nahen die Weihnachtsferien.
Auf dem Capitol Hill hieß es am Freitag, dass die Ukrainehilfen, die seit zwei Monaten eingefroren sind, frühestens Mitte Dezember beschlossen werden könnten. Wahrscheinlicher sei es aber, dass sich die Verhandlungen bis Januar 2024 hinziehen.
Wegen eines Machtkampfs der Republikaner im Repräsentantenhaus ist der Kongress seit September nicht in der Lage, einen Haushalt und ein neues Ukrainehilfen-Gesetz zu verabschieden. In der vergangenen Woche hatten sich beide Kammern, der Senat und das Repräsentantenhaus, zwar auf einen Übergangshaushalt geeinigt, frische Ukrainehilfen waren darin aber nicht enthalten.
Manche Mitarbeiter im Kongress fürchten bereits, dass die Gespräche sogar komplett scheitern könnten. Der demokratische Senator Michael Bennet bezeichnete das Ringen um die Ukrainehilfen als „eine der schwierigsten Auseinandersetzungen, die ich je erlebt habe“.
Quelle: handelsblatt.com/politik/international/blockade-im-kongress-us-ukrainehilfen-in-gefahr-militaerpakete-schrumpfen/29510270.html
14.11.2023 Ukraine-Hilfe soll deutlich aufgestockt werden
Doppelt so viel Geld für die Ukraine wie geplant: Die Bundesregierung will die Haushaltsmittel für Militärhilfe anheben. Für 2024 sind acht Milliarden Euro vorgesehen.
Verteidigungsminister Boris Pistorius bestätigte die Pläne für die deutschen Ukraine-Hilfen. „Ja, die acht Milliarden können kommen“, sagte er an diesem Dienstag bei einem EU-Verteidigungsministertreffen in Brüssel. Die Summe sei nicht leicht zu stemmen, sei aber ein starkes Signal, dass man weiter an der Seite der Ukraine stehe, sagte der SPD-Politiker.
Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-11/haushalt-bundesregierung-ukraine-2024-milliarden
30.11.2023 Scholz sagt Selenskyj in Telefonat weitere Hilfen zu
„Der Bundeskanzler bekräftigte die anhaltende und unverbrüchliche Solidarität mit der Ukraine angesichts der unverändert anhaltenden Aggression Russlands“, erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Donnerstag in Berlin. „Er versicherte, dass Deutschland die Unterstützung für die Ukraine, auch im militärischen Bereich in enger Abstimmung mit europäischen und internationalen Partnern fortführen werde.“
Quelle: epochtimes.de/politik/deutschland/scholz-sagt-selenskyj-in-telefonat-weitere-hilfen-zu-a4501445.html