Politische Königsdisziplin: Zurückrudern

27.06.2023 CDU-Abgeordneter: Leugnen des menschgemachten Klimawandels „gehört verboten“
 
Der niedersächsische CDU-Abgeordnete André Hüttemeyer gerät in einer Landtagssitzung mit der AfD aneinander.
 
Für Tumulte in der Sitzung sorgte zunächst die AfD. „Keine Heizung ist illegal“, lautete ihr Protest gegen die Pläne von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Die AfD-Abgeordneten erhoben sich im Plenum von ihren Plätzen und hielten Schilder mit besagtem Spruch in die Höhe.
 
Hüttemeyer verteidigte Habecks Heizungspolitik: „Eine Illegalität ist selbst bei kritischer Betrachtung des Gebäudeenergiegesetzes nicht zu erkennen“, meinte er, um dann nachzulegen: „Illegal, liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD, ist allein ihr Leugnen des menschengemachten Klimawandels. Und das gehört verboten!“
 
Auf seinem Instagram-Account ruderte Hüttemeyer später zurück: „Natürlich gibt es keine Bestrebungen meinerseits, das Leugnen des menschengemachten Klimawandels unter Strafe zu stellen“, verkündete er dort. Seine Aussage relativierte er als „provokante Gegenreaktion“ zum Namen des AfD-Antrags. Dennoch empfinde er den Zweifel an einer vom Menschen verursachten Klimaveränderung als „äußerst bedenklich“.

 
Quelle: epochtimes.de/politik/deutschland/cdu-abgeordneter-leugnen-des-menschgemachten-klimawandels-gehoert-verboten-a4317484.html (Abo)
 

„Niemand, der aus sozialpolitischen Gründen sagt „Ich bin nicht zufrieden mit der gegenwärtigen Politik“, muss AfD wählen. Es tut mir in der Seele weh, es zu sagen, aber im Notfall könnte man noch die Linkspartei wählen. Im Notfall! Bitte zitieren Sie mich damit nicht, ist keine Wahlempfehlung, ganz im Gegenteil, aber im Notfall – man ist nicht gezwungen, die AfD zu wählen.“
 
Christian Linder auf Dialogtour am 26.06.2023 in der Alten Notenbank in Weimar.
Quelle: ACC Galerie Weimar: „JETZT im Dialog: Bundesfinanzminister Christian Lindner in Weimar“ auf Youtube

 
Lindner rudert zurück

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