09.02.2024 Großer Sieg für die AfD – Staatsregierung gibt Öko-Token auf
Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag verkündet einen bedeutenden Erfolg im Kampf gegen staatliche Überwachungstendenzen und digitale Dystopien: Die Landesregierung hat das Projekt des Öko-Tokens offiziell aufgegeben. Ursprünglich von der ehemaligen Digitalministerin Judith Gerlach (CSU) initiiert, sah sich ihr Nachfolger, Digitalminister Dr. Florian Mehring (FW), nun gezwungen, das Ende dieses umstrittenen Projekts einzugestehen.
Das Öko-Token-Projekt wurde als Mittel zur Förderung „klimafreundlichen“ Verhaltens unter den bayerischen Bürgern eingeführt. Die AfD-Fraktion war von Anfang an vehement gegen dieses Vorhaben, das sie als potenzielle Vorstufe zum chinesischen Social-Credit-System betrachtete. Besonders alarmierend wäre die Kombination des Öko-Tokens mit digitalen Identitäten und dem digitalen Euro.
Quelle: afd-landtag.bayern/2024/02/09/florian-koehler-grosser-sieg-fuer-die-afd-staatsregierung-gibt-oeko-token-auf
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