28.05.2026 Die Dummschwätzer sind das Problem, nicht die Gesellschaft
Unter dem Titel „Nicht nur die Regierung ist das Problem, sondern auch die Gesellschaft“ schreibt der ehemalige Verfassungsrichter und ehemalige saarländische Ministerpräsident in einer Kolumne der „SZ“, Deutschland brauche eine neue „Agenda 2010“.
„Sinkende Wettbewerbsfähigkeit, Investitionszurückhaltung, Beschäftigungsabbau, zunehmende Überlastung der sozialen Sicherungssysteme und die Gefahr nachhaltiger Wohlstandseinbußen zeigen: Es besteht Handlungsbedarf, soll die Bundesrepublik nicht dauerhaft zum Absteigerland werden.“
Das ist wirklich schlimm. Ich schreibe nicht über das Verfassungsrecht, weil ich keine Ahnung davon habe. Wieso glaubt ein ehemaliger Verfassungsrichter und Jurist, er könne einfach mal so, ohne jede Ahnung von der Sache, über die deutsche Wirtschaft urteilen?
Wieder einmal gefällt sich die „SZ“ als Transporteur der „Erzählung“, man müsse die Agenda einfach noch einmal machen und alles werde gut. Nach dem Motto: Wenn man dem dummen Volk diese Erzählung lange genug um die Ohren haut, dann wird es sie früher oder später schon fressen.
Die Krönung aber sind die Begründungen. Mit Peter Müller verkauft, wie Friedrich Merz zuvor, schon wieder ein Jurist den größten ökonomischen Unsinn als „Adam Riese“, als mathematische Notwendigkeit.
Dass uns ein Jurist mit dem Satz kommt: „Der Versuch, gegen Adam Riese Politik zu machen, ist noch immer gescheitert“, ist nicht nur ärgerlich, sondern gemeingefährlich.
Sein Beleg: Die Gesellschaft, will heißen die Gewerkschaften, begreifen das für die Juristen Offensichtliche nicht, was man daran sieht, dass sie an der Stelle mit der Rente und der Mathematik den Kanzler ausgebuht haben.
Ich lade Peter Müller und den Kanzler ein, mit mir öffentlich über die Rente zu diskutieren, um herauszufinden, um welche Mathematik es geht und wer sie verstanden hat und wer nicht.
Dagegen will den Juristen schon der kleinste geistige Sprung, nämlich der über die deutsche Grenze, nicht gelingen.
Selbst der Saarländer Müller weiß nicht, dass es hinter der „Goldenen Bremm“ Menschen gibt, die auch wirtschaftliche Interessen haben.
Wie sollte man es sonst verstehen, dass er und der Kanzler dauernd fordern, man müsse – wie mit der Agenda 2010 – die deutsche Wettbewerbsfähigkeit verbessern?
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