Können Corona-Maßnahmen auch ohne die epidemische Lage aufrechterhalten werden?
Ja. Das Auslaufen der Notlage bedeutet keineswegs, dass es künftig gar keine Beschränkungen mehr gibt. Spahn plädiert dafür, das 3G-Prinzip und Aha-Regeln im Innenraum weiter beizubehalten. Und es ist nicht zuletzt wegen der steigenden Infektionszahlen kaum damit zu rechnen, dass die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen Ende November fällt.
Um diese Maßnahmen weiter gelten zu lassen, könnte das Infektionsschutzgesetz so geändert werden, dass sie künftig nicht mehr an die epidemische Lage geknüpft sind – und die Einschränkungen folglich auch gelten können, wenn diese nicht mehr besteht.
Und auch das Gesetz in seiner derzeitigen Fassung lässt eine Hintertür offen. Denn die Maßnahmen können in einzelnen Bundesländern auch ohne epidemische Lage beibehalten werden – wenn eine Ausbreitungsgefahr besteht. Das muss dann aber das jeweilige Landesparlament beschließen, was es wiederum für jeweils drei Monate tun kann.
Staatskunst ist die kluge Anwendung persönlicher Niedertracht für das Allgemeinwohl
– Abraham Lincoln –