18.09.2025 EU-Beitritt der Ukraine: EU will Orban-Veto umgehen
Marta Kos, EU-Kommissarin für Erweiterung, versicherte der Presse, dass man „mit den technischen Aspekten fortfahren” werde, selbst wenn der EU-Rat keine politische Zustimmung gebe, berichtet „Magyar Nemzet“.
Das Veto der Ungarn kommt aber einigen anderen Ländern gerade recht, wie etwa Polen, die ebenfalls gegen einen EU-Beitritt der Ukraine sind, ohne es aber ganz offen zu sagen.
Zuvor hatte dänischen Ministerin für europäische Angelegenheiten, Marie Bjerre, erklärt: „Wir versuchen weiterhin, eine Lösung zu finden, damit Ungarn sein Veto aufgibt. Wenn das nicht funktioniert, sind wir bereit, alle politischen und praktischen Mittel in Betracht zu ziehen, um [die Aufnahme von Verhandlungen] zu erreichen, denn unsere Sicherheit steht auf dem Spiel.”
„Alle Mittel“ bedeutet wahrscheinlich wieder Erpressung. Und was der Beitritt der immer noch hochkorrupten, Nazi-verseuchten Ukraine zur EU mit „unserer Sicherheit“ zu tun hat, müsste mir auch mal jemand erklären.
Dänemark hat derzeit den Vorsitz der EU und hat deutlich gemacht, dass die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine eine der obersten Prioritäten seiner Präsidentschaft ist. Wie oben von Bjerre erwähnt, verbinden sie dies direkt mit der Sicherheit der gesamten EU.
Dänemark steht damit nicht allein da. Litauen hat tatsächlich einen Weg aufgezeigt, wie man das Veto Ungarns umgehen könnte, indem man einfach ohne Ungarn Verhandlungen aufnimmt. Obwohl unklar ist, wie dies funktionieren würde, ist auch der Präsident des Europäischen Rates, António Costa, der Meinung, dass die Verhandlungen über den EU-Beitritt der Ukraine trotz des Vetos Ungarns fortgesetzt werden sollten.
Für die Aufnahme von Verhandlungen ist eine einstimmige Entscheidung erforderlich, daher ist erneut unklar, was die Parteien, die etwas anderes anstreben, vorhaben. Vielleicht hat EZB-Chefin Christine Lagarde die Antwort.
Laut der Chefin der Europäischen Zentralbank sollte das von der EU befolgte Einstimmigkeitsprinzip komplett abgeschafft werden.
Quelle: tkp.at/2025/09/18/eu-beitritt-der-ukraine-eu-will-orban-veto-umgehen
Erst wird „Wir sind eine große glückliche Familie“ gespielt, wenn aber Entscheidungen nicht passen, wird mit aller Macht daran gearbeitet, Verträge zu unterminieren.
Kein Wunder, dass die BRICS und deren Partner dem „Wertewesten“ inzwischen misstrauisch bis ablehnend gegenüberstehen.
#JustMy2Cent