18.03.2026 Zweckentfremdung von Sondervermögen: Grüne wollen Verfassungsklage – verzichten aber wegen Brandmauer
Laut einer Studie des „ifo Instituts“ sollen rund 95% des im vergangenen Jahr beschlossenen Sondervermögens zweckentfremdet worden sein.
Nach Informationen des Nachrichtenportals „Politico2 würden die Grünen zwar gerne mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht dagegen vorgehen, sehen davon jedoch ab, weil sie dafür mit der AfD zusammenarbeiten müssten.
Einer solchen Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht müsste ein Viertel der Bundestagsabgeordneten zustimmen.
Grüne und Linke kommen jedoch gemeinsam auf lediglich 149 von 630 Sitzen, also 23,7%.
Daher wäre das Anliegen auf eine Beteiligung der AfD angewiesen, was jedoch gegen die Brandmauer, die jede Kooperation mit der Partei ausschließt, verstoßen würde.
Laut „Politico“ wären die Grünen ansonsten durchaus bereit gewesen, gegen den Haushalt vorzugehen.
Quelle: apollo-news.net/zweckentfremdung-von-sondervermgen-grne-wollen-verfassungsklage-verzichten-aber-wegen-brandmauer