04.06.2024 Union bringt Untersuchungsausschuss zu Atom-Entscheidung auf den Weg
Der Bundestag wird sich aller Voraussicht nach im Bundestagswahljahr 2025 in einem Untersuchungsausschuss mit der Frage befassen, wie die Ampel-Regierung vor zwei Jahren zur Entscheidung über eine Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken gekommen ist. Die Unionsfraktion brachte dazu am Dienstag nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen die Einsetzung eines solchen Bundestagsgremiums auf den Weg. Dazu reichen im Parlament die Stimmen der größten Oppositionsfraktion aus.
Quelle: https://www.handelsblatt.com/dpa/roundup-2-union-bringt-untersuchungsausschuss-zu-atom-entscheidung-auf-den-weg/29832562.html
Wie hat die CDU/CSU denn abgestimmt, als es um eine Laufzeitverlängerung bis April 2023 ging?
11.11.2022 Abstimmung über den Weiterbetrieb deutscher Atomkraftwerke bis zum 15.04.2023
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung fordert eine Laufzeitverlängerung für die noch in Betrieb befindlichen drei deutschen Atomkraftwerke bis zum 15.04.2023. Hintergrund des Entwurfs ist die aktuelle Diskussion um die Energieversorgungssituation in Deutschland im Winter 2022/2023.
Quelle: abgeordnetenwatch.de/bundestag/20/abstimmungen/weiterbetrieb-deutscher-atomkraftwerke-bis-zum-15-april-2023
Erst, als es opportun war, haben die Wendehälse die Hälse gewendet …
31.03.2023 Abstimmung über die Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke bis zum 31.12.2024
Der Entschließungsantrag der CDU/CSU-Fraktion bezieht sich auf die Beratung über eine Änderung des Strompreisbremsegesetzes. Die CDU/CSU-Fraktion stellt fest, dass zur Vorbereitung auf den Winter 2023/2024 alle vorhandenen Möglichkeiten der Energieversorgung genutzt werden sollten, da die gestiegenen Energiepreise eine große Herausforderung für Bürger sowie Betriebe darstellen.
Aus diesem Grund wird die Bundesregierung mit dem Entschließungsantrag aufgefordert, die Berechtigung zum Leistungsbetrieb der drei Kernkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland bis zum 31.12.2024 zu verlängern.
Quelle: abgeordnetenwatch.de/bundestag/20/abstimmungen/laufzeitverlaengerung-der-kernkraftwerke
… um im November 2023 die nächste 180-Grad-Wende hinzulegen.
10.11.2023 Abstimmung über die Änderung des Atomgesetzes
Mit ihrem eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Atomgesetzes will die AfD-Fraktion verhindern, dass abgeschaltete Kernkraftwerke weiter abgebaut werden. Dabei geht es insbesondere um die drei Atomkraftwerke Emsland, Isar 2 und Neckarwestheim 2, deren Genehmigung zur Inbetriebnahme am 15.04.2024 ausgelaufen ist. Begründet werden die geforderten Maßnahmen mit der Sicherung der Stromversorgung im Winter.
Quelle: abgeordnetenwatch.de/bundestag/20/abstimmungen/aenderung-des-atomgesetzes
Drei Abstimmungen innerhalb eines Jahres und jedes mal die Meinung geändert. Chapeau!
Und jetzt wollen diese XXXXXL-Heuchler wahlkampfwirksam einen Untersuchungsausschuss einrichten, der den Steuerzahler – nämlich uns – nur Geld kostet und unter Garantie Null-Komma-Null-Nix bringen wird. Das setzt dem Ganzen die Krone auf!
#JustMy2Cent