25.06.2025 Auf Zuruf aus Berlin: Brüssel bereitet Weg für Industrie-Subventionen
Eigentlich verbietet die EU staatliche Beihilfen, um zu verhindern, dass ein Land seine heimischen Unternehmen begünstigt und den EU-Binnenmarkt verzerrt.
Im Laufe der Jahrzehnte hat sich jedoch die Praxis etabliert, dass Investitionshilfen manchmal akzeptabel sind, die Übernahme von Betriebskosten für ansonsten leistungsschwache Unternehmen hingegen nicht.
Ab 25.06.2025 wird Brüssel den EU-Staaten nun grünes Licht geben, Unternehmen einen Rabatt von bis zu 50% auf die Hälfte ihres Stromverbrauchs zu gewähren, was einer Subventionierung von bis zu einem Viertel ihrer Stromrechnung entspricht, sofern die Gesamtkosten nicht unter 50 Euro pro Megawattstunde fallen.
„Wenn Europa im Bereich der sauberen Technologien führend sein will, müssen wir mutig und klar handeln”, sagte Teresa Ribera, EU-Wettbewerbskommissarin.
Der Plan werde „die Energiesysteme stabiler, erschwinglicher und fairer machen” und gleichzeitig „Verzerrungen” des EU-Binnenmarktes vermeiden, fügte sie hinzu.
Unternehmen, die von den neuen Regeln für staatliche Beihilfen profitieren können, reichen von Bergbauunternehmen bis hin zu Stahlproduzenten, also von Branchen, die viel Strom verbrauchen und zunehmend unter Druck ausländischer Wettbewerber stehen.
Quelle: euractiv.de/section/energie-und-umwelt/news/auf-zuruf-aus-berlin-bruessel-bereitet-weg-fuer-industrie-subventionen
Subventionierung von bis zu einem Viertel der Stromrechnung für Industrieunternehmen.
Einen feuchten Dreck für jene, die die ganze Chause zahlen müssen.
Da Schwarz-Rot-Grün aber immer noch auf zusammen 53% in den Wahlumfragen kommt, hat sich das die „dämonkratische Mehrheit“ mehr als verdient.
#JustMy2Cent