24.05.2024 Insider: Verfassungsschutz geht zunehmend gegen unbescholtene Bürger vor
Mitarbeiter des sächsischen Landesamtes wendet sich an Zeitung / Angst vor Überwachungsstaat „nicht ganz unberechtigt“ / Kenner des Verfassungsschutzes für Reform und Unabhängigkeit von Parteipolitik
Der Verfassungsschutz könnte vermehrt für politische Zwecke instrumentalisiert werden. Diese Gefahr sieht ein anonymer Mitarbeiter, der sich an die Schwäbische Zeitung gewandt hat. Der 36-jährige ist Mitarbeiter des Landesamts für Verfassungsschutz in Sachsen. Er berichtet laut Zeitung von „unglaublichen Zuständen und Missständen in dieser Behörde“. Sie nehme zunehmend unbescholtene Bürger ins Visier. Die Ängste vor einem Überwachungsstaat wie in der DDR seien nicht ganz unberechtigt, sagt der Mitarbeiter, der im Text als Gregor S. firmiert.
„Was gestern legale Kritik war, kann heute ein Grund sein, ins Visier des Verfassungsschutzes zu geraten“, sagt er. „Plötzlich wird versucht, auch Menschen zu diskreditieren, zu dämonisieren und auszugrenzen, bei denen das vor wenigen Jahren noch völlig undenkbar gewesen wäre.“ Der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, äußerte sich zustimmend zu der Kernaussage des Textes. Im Kurznachrichtendienst „X“ zitiert er den Mitarbeiter mit den Worten „der Rechtsstaat wird ausgehöhlt“ und konstatiert selbst: „So ist es.“
Gregor S. arbeitete laut Zeitungsbericht als Vertrauensperson-Führer. Als solcher hatte er viel mit Informanten zu tun und sollte Informationen über extremistische Bestrebungen sammeln. Er beschreibt Zustände, die seine tägliche Arbeit massiv erschwert hätten. Unter anderem kritisiert er, dass die Sicherheit der Mitarbeiter nicht gewährleistet gewesen sei und die Behörde bürokratisch agiere. Es gebe ein „Arbeitsumfeld, das völlig unprofessionell ist und in dem der Dienst seine Aufgabe nicht erfüllen kann“.
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