02.05.2025 Ukraine-Ausverkauf: Das steht im Deal mit den USA
Trump hat sein Investitionsabkommen mit der Ukraine. Was steht, abseits von Propaganda, wirklich drin? Kurz: Die Nachkriegsukraine gehört den USA. Eine Sicherheitsgarantie gibt es nicht.
Nicht Trump, sondern die USA – speziell die Oligarchen. Dasselbe wäre unter den „Demokraten“ über kurz oder lang auch passiert.
Die Ukraine ist endgültig verkauft – und zwar direkt an die USA. Gut, nicht ganz direkt, sondern über den „US-Ukraine-Investitionsfonds“. Über diesen Fonds haben die USA künftig weitreichende ökonomische Vorrechte. Zudem hebelt das Abkommen ukrainisches Recht aus.
Hier eine Zusammenfassung des Investitionsabkommens zwischen den USA und der Ukraine:
Einrichtung eines US-Ukraine-Investitionsfonds
ᐅ Es wird ein gemeinsames Investitionsvehikel eingerichtet.
ᐅ Die Vereinigten Staaten werden durch die „US International Development Finance Corporation“ vertreten.
ᐅ Die Ukraine wird durch ihre staatliche Agentur für die Unterstützung öffentlich-privater Partnerschaften vertreten.
ᐅ Der Fonds konzentriert sich auf den Wiederaufbau der Ukraine, wobei die Gewinnung natürlicher Ressourcen (Öl, Gas, Metalle) und Infrastruktur vorrangige Sektoren sind.
Beiträge zur Finanzierung
ᐅ Die Ukraine steuert 50% der Lizenzgebühren aus allen neuen Lizenzen für natürliche Ressourcen bei. Diese fließen in einen speziellen ukrainischen Staatsfonds und dann an den gemeinsamen Fonds weiter.
ᐅ Die USA leisten direkte Finanzbeiträge, die auch den Wert der US-Militärhilfe (Waffen, Ausrüstung usw.) als Teil ihres „finanziellen Beitrags“ umfassen können.
Steuer- und Finanzbefreiung
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In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte.
Es geht um die Interessen von Staaten.
Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.
Quelle: Egon Bahr – deutscher Politiker – Gutzitiert.de