08.05.2025 Brüssel verklagt fünf Staaten wegen Nichtumsetzung der EU-Zensur
Die EU-Kommission hat am Mittwoch bekannt gegeben, dass sie fünf Mitgliedstaaten vor dem „Europäischen Gerichtshof“ verklagt, weil sie den „Digital Services Act“ nicht ordnungsgemäß umgesetzt haben. Der DSA ist das Vehikel der EU um unerwünschte politische Meinungen sowie ungeliebte Fakten zu unterdrücken.
Er wird auch immer stärker genutzt um Wahlen und Wahlergebnisse zu beeinflussen wie zuletzt in Rumänien, Deutschland oder in Polen.
Die Länder, gegen die rechtliche Schritte eingeleitet werden, sind Tschechien, Spanien, Zypern, Polen und Portugal.
Nach Angaben der Kommission haben diese Mitgliedstaaten versäumt die nationale Zensurbehörde einzurichten, oder – im Bürokratensprech formuliert – entweder keinen „nationalen Koordinator“ für digitale Dienste ernannt oder diesen Stellen nicht die erforderlichen Befugnisse zur Durchsetzung des DSA übertragen.
Polen wird besonders hervorgehoben, weil es überhaupt keinen nationalen Koordinator benannt oder ermächtigt hat, während Tschechien, Spanien, Zypern und Portugal zwar solche Stellen benannt, ihnen aber nicht die für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen rechtlichen Befugnisse übertragen haben.
Sieht man sich die Umsetzung etwa in Österreich und Deutschland an, so ist klar zu erkennen, wer die Grundrechte einschränkt.
Es handelt sich um eine Mischung aus staatlichen Stellen und von Konzernen, Oligarchen und Plutokraten finanzierte, „Trusted Flagger“ genannte Organisation, die sich als „Faktenchecker“ aufspielen. Es handelt sich also um eine Verschmelzung von Staatsmacht mit Konzernmacht, bzw. deren Eigentümern.
Sollte der Gerichtshof gegen sie entscheiden, könnten den Ländern finanzielle Sanktionen drohen und sie könnten verpflichtet werden, rasch Maßnahmen zu ergreifen, um ihren rechtlichen Verpflichtungen nachzukommen.
Quelle: tkp.at/2025/05/08/bruessel-verklagt-fuenf-staaten-wegen-nichtumsetzung-der-eu-zensur