13.04.2023 Bund plant Regierungsbauten für 4,8 Mrd. Euro
Dabei sind die Kosten für das neue Bundeskanzleramt und die Baupläne des Bundesnachrichtendienstes noch gar nicht mitberücksichtigt. Rechnet man den Anbau des Kanzleramts hinzu, dessen Planungen noch auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zurückgehen, liegen die Kosten noch deutlich höher.
Das Kanzleramt war ursprünglich auf 400 Mitarbeiter ausgelegt, hat aber inzwischen rund 770 Mitarbeiter. Zunächst war der Bau mit 600 Mio. Euro veranschlagt worden, doch Experten warnen, dass die Kosten wegen gestiegener Zinsen und Baukosten auf über eine Mrd. Euro steigen könnten.
Nach Informationen des Handelsblatts könnten zu den 4,8 Mrd. noch weitere Kosten für neue Liegenschaften des Bundesnachrichtendienstes hinzukommen. Die Kosten dafür beziffert der BND auf inzwischen 1,3 bis 1,7 Mrd. Euro, wie das Handelsblatt unter Berufung auf mehrere Personen schreibt, die mit den als geheim eingestuften Bauplänen des Geheimdienstes betraut sind. Bisher war von Kosten im dreistelligen Millionenbereich die Rede gewesen. Die höheren Ausgaben seien nötig, weil mehr Personal untergebracht und die Baukosten gestiegen seien, heißt es.
Quelle: tichyseinblick.de/daili-es-sentials/2023-regierungsbauten-milliarden-euro-kanzleramt-bnd/
06.04.023 Unterbringung von Flüchtlingen: Nancy Faeser sieht Rufe der Kommunen nach mehr Unterstützung skeptisch
Die Innenministerin will den Zuzug von Geflüchteten nach Deutschland nicht begrenzen. Dass die Kommunen schon jetzt über knapp werdendes Geld klagen, findet sie seltsam.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser kann Forderungen der Kommunen nach mehr Geld vom Bund für die Unterbringung von Geflüchteten und Migranten nicht nachvollziehen. „Ich finde es seltsam, wenn jetzt schon – Anfang April dieses Jahres – gesagt wird, das Geld für dieses Jahr reiche nicht aus“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Der Bund habe im vergangenen Jahr bereits 4,4 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt und die Sozialleistungen für Geflüchtete aus der Ukraine übernommen. Für dieses Jahr habe der Bund den Ländern und Kommunen frühzeitig 2,75 Mrd. Euro an zusätzlicher Unterstützung zugesagt.
Faeser gab zu, dass die Situation der Kommunen sehr schwer sei. Die Lage müsse gemeinsam bewältigt werden. Die Zahl der Flüchtlinge zu begrenzen, lehnte sie ab. „Wir erleben einen furchtbaren Krieg mitten in Europa. Acht von zehn Geflüchteten kommen aus der Ukraine. Da kann es keine Höchstgrenzen für Menschlichkeit geben.“
Quelle: zeit.de/politik/deutschland/2023-04/nancy-faeser-fluechtlinge-kommunen
Die meisten Bundesländer haben die Unterbringung von Flüchtlingen, die nicht mehr in der Erstunterbringung wohnen, in die Zuständigkeit der Kommunen übertragen. Die den Kommunen entstehenden Kosten erstatten die Länder mit einer Pauschale, deren Umfang und Höhe unterschiedlich ausfällt. Der Bund gewährt den Ländern und Gemeinden eine finanzielle Unterstützung in Höhe von 670 Euro als Pauschale pro Flüchtling und Monat. Der Bund ging von 800.000 Flüchtlingen jährlich aus und einer durchschnittlichen Bearbeitungszeit der Fälle von fünf Monaten. Die tatsächlichen Flüchtlingszahlen und die Bearbeitungszeit dürften höher liegen.
Quelle: asylgesetz.de/fluechtlingsschutz/kosten.html
Laut „Mediendienst Integration2 kamen seit 2015 2.231.616 Flüchtlinge bzw. Asylsuchende nach Deutschland
Quelle: mediendienst-integration.de/migration/flucht-asyl/zahl-der-fluechtlinge.html