16.04.2026 Für ein Leben „ohne Existenzsorgen“: Erhöhung der Bezüge von Beamten kostet etliche Milliarden
Die Beamten des Bundes sollen künftig dreieinhalb Milliarden Euro mehr pro Jahr erhalten. Das plant das Bundesinnenministerium als Reaktion auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem letzten Jahr.
Die Erhöhungen werden teilweise rückwirkend zum 01.04.2025 umgesetzt. Einfachste Tätigkeiten sollen dann deutlich über dem Mindestlohn bezahlt werden – eegen der besonderen Stellung der Beamten.
Auf Landesebene und in den Kommunen könnte der Mehrbetrag noch erheblich höher ausfallen. Die meisten Beamten werden nämlich bei den Ländern beschäftigt.
Die größten Gruppen sind hier Lehrer und Polizisten. Insgesamt machen Beamte etwa fünf Prozent der Erwerbstätigen in Deutschland aus. Hinzu kommt eine noch größere Gruppe von Angestellten im öffentlichen Dienst sowie Richter und Soldaten.
Im Beamtenverhältnis sind Staatsdiener kaum kündbar und haben ein Recht auf angemessene Versorgung und Fürsorge durch den Dienstherrn – auch für ihre Familie und bis ins Pensionsalter. Daher gibt es Zuschläge für Ehepaare, Kinder und die Beihilfe im Bereich der Krankenversicherung.
Das Bundesverfassungsgericht hatte im November 2025 mit Bezug auf das Land Berlin geurteilt, dass die Beamtenbesoldung angehoben werden müsse.
Seit 2008 sei die Versorgung der meisten Staatsdiener nicht hoch genug und damit verfassungswidrig gewesen. Der Staat habe für seine Beamten ein Leben „ohne Existenzsorgen“ zu garantieren.
Quelle: apollo-news.net/fuer-ein-leben-ohne-existenzsorgen-erhoehung-der-bezuege-von-beamten-kostet-etliche-milliarden
17.04.2026 Staat muss beim „Krisenbonus“ mit gutem Beispiel vorangehen
Konkret sollen Arbeitgebende eine steuer- und abgabenfreie Prämie von bis zu 1.000 Euro an die Beschäftigten auszahlen können.
Schwachsinnig gendern – auch eins der wenigen Dinge, die in diesem Land noch einwandfrei funktionieren.
„Damit gibt der Staat die Verantwortung ein Stück weit an die Unternehmen weiter. Die sind aber aufgrund der schwächelnden Wirtschaftslage selbst sehr unterschiedlich belastet.
Daher ist es fraglich, welche Beschäftigten überhaupt von dieser Maßnahme profitieren“, erklärte der dbb-Bundesvorsitzende Volker Geyer am 14.042026.
„Klar ist aber: Wenn die Bundesregierung hier die Unternehmen in die Pflicht nimmt, muss der Staat als Arbeitgeber mit gutem Beispiel vorangehen. Daher gehe ich davon aus, dass Bund, Länder und Gemeinden den ‚Krisenbonus‘ unmittelbar auf den Weg bringen, sobald die Möglichkeit besteht. Klar muss auch sein, dass es sich hier um eine zusätzliche Zahlung handelt und der Betrag nicht mit anderen Tarif- oder Besoldungserhöhungen verrechnet werden darf“, machte Geyer deutlich.
Quelle: dbb.de/artikel/staat-muss-beim-krisenbonus-mit-gutem-beispiel-vorangehen-1.html
– gefunden über Report24.news
Während Unternehmen das machen können (wenn sie es vorher erwirtschaftet haben), soll der Bund das dann machen müssen (weil ja genug Steuergelder vorhanden sind).
Und wieder ein paar Prozentpunkte mehr für die AfD.
#JustMy2Cent