Diverses
| 2013/08/16 Willkommen in der Nanny-Republik | Das John-Stuart-Mill-Institut hat einen „Freiheitsindex“ konstruiert, der auch Zeitungen analysiert und bewertet, wie oft Bürger und Journalisten für staatliche Verbote plädieren oder freie Entscheidung bevorzugen. | Nanny-Staat, Verbote |
Energiepolitik/-krise
| 2023/05/02 Noch härter als Habecks Pläne? – EU plant neues Heizungsverbot | Tritt diese neue EU-Richtlinie in Kraft, müssten sämtliche Gas-, Öl- und Elektroboiler ab 2029 vom Markt verschwinden. | EUdSSR, Verbote | |
| 2019/09/19 Klimakabinett: Was auf Verbraucher und Wirtschaft zukommt | Autoherstellern droht die E-Auto-Quote, Flugreisenden höhere Steuern. Sogar ein Verbot von Gasheizungen ist plötzlich nicht mehr ausgeschlossen. | Automobilindustrie, Gaskraft/LNG/Fernwärme, Steuer(Verschwendung), Verbote |
Finanzen
| 2021/05/11 EU will Barzahlungen in Deutschland über 10.000 Euro verbieten | Die Vorschrift soll Teil eines Pakets an Gesetzesvorschlägen gegen Geldwäsche sein, welches die EU-Kommission im Juli vorstellen will. | Bargeld(abschaffung), EUdSSR, Verbote |
Politik
| 2022/09/13 Özdemirs Pestizid-Exportverbot hilft keinem, schadet vielen | Ein Exportverbot für Pflanzenschutzmittel, die in Deutschland nicht zugelassen sind, ist fachlich nicht zu rechtfertigen. | Bundesregierung, Cem Özdemir, Die Grünen, Landwirte/Landwirtschaft, Verbote | |
| 2022/02/11 Baerbocks Klima-Chefin setzt auf Verbote und Konsumverzicht | Morgan hat 30 Jahre Nahkampf für den Klimaschutz hinter sich | Annalena Baerbock, Bill Gates/Stiftung/GAVI, Die Grünen, Energieversorgung/Blackout, Klimawandel, Lobbyismus, Verbote, WEF | |
| 2021/02/25 Grüne Senatorin will, dass Besucher nicht mehr parken können | Regine Günther hat die Gästevignette verboten. Damit will sie ihrem weltfremden Ziel einer autofreien Stadt näherkommen. | Berlin, Die Grünen, Verbote | |
| 2020/12/12 Baerbock: „Verbote können positive Folgen haben“ | In Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl will Grünen-Chefin Annalena Baerbock hart verhandeln. Die Klimapolitik der Union gefährde den Industriestandort Deutschland. | Annalena Baerbock, Bundestags-/Landtagswahl, Die Grünen, Verbote | |
| 2020/11/09 EU-Regierungen planen Verbot sicherer Verschlüsselung | Der Wiener Terroranschlag ist für die Regierungen Gelegenheit zum Ausbau der Überwachung. Onlinedienste sollen Zweitschlüssel bei Behörden hinterlegen müssen. | Datenschutz, EUdSSR, Verbote | |
| 2020/11/06 Bundesregierung beschränkt Umwandlung von Miet- zu Eigentumswohnungen | Die Große Koalition will die Möglichkeiten begrenzen, aus einer Miet- eine Eigentumswohnung zu machen. | Bundesregierung, Verbote, Wirtschaftspolitik |