Pandemien/Gentherapien
| 2021/09/26 Freie Wähler reichen Ablehnungsgesuche gegen BVerfG ein | Im BVerfG-Verfahren, das FreieWähler gegen die Bundesnotbremse führen, wurden Ablehnungsgesuche wegen Befangenheit eingereicht. | Infektionsschutzgesetz, Verfassungsgericht |
| 2021/09/07 Kubicki: „Absurd“, dass Koalition Fluthilfe und Infektionsschutz miteinander verknüpft | Das Manöver versetzt die Opposition gesammelt in Rage. FDP-Politiker Kubicki sieht so den „Ausnahmezustand“ auf unbestimmte Dauer verlängert. | Bundesregierung, Infektionsschutzgesetz, Kubicki |
| 2021/08/24 Demokratie ade – willkommen im autoritären Deutschland | Regierung will “gesundheitliche Notlage internationaler Tragweite” dauerhaft machen | Infektionsschutzgesetz |
| 2021/06/25 Bundesregierung hat sich das Recht erschlichen, die Reisefreiheit dauerhaft zu beschneiden | Die Regierungsparteien haben einen wichtigen Teil ihrer Notstandsrechte in einer Nacht-und-Nebelaktion bis ein Jahr nach Ende des gesundheitlichen Notstands verlängert. | Bundesregierung, Infektionsschutzgesetz |
| 2021/04/13 Ehemaliger Charité-Chefvirologe fordert Umdenken der Bundesregierung | Detlev Krüger schaltet sich in die Debatte über eine Veränderung des Infektionsschutzgesetzes ein. Er rät dringend davon ab, Restriktionen allein von Inzidenzwerten abhängig zu. | Bundesregierung, Infektionsschutzgesetz |
| 2020/11/20 Das neue Infektionsschutzgesetz und der „Great Reset“ | Mit der am 18. 11.2020 vom Bundestag mit den Stimmen der CDU/CSU, SPD und der Grünen beschlossenen Änderung des IfSG wurde der Regierung ein „Blankoscheck“ (FDP) für die bisher praktizierten Corona-Maßnahmen ausgestellt. | Infektionsschutzgesetz |