London droht Elon Musk mit Haftbefehl und Twitter-Verbot
Weil Elon Musk nach seinem Twitter-Kauf die Plattform zu weniger Zensur und mehr Redefreiheit trimmen will, droht ihm die britische Regierung bereits mit Inhaftierung. Auch könnte die Plattform im Vereinigten Königreich und in der EU blockiert werden.
» Der britische Gesetzesentwurf zur Online-Sicherheit sieht vor, dass Social-Media-Dienste sowohl gegen illegale Beiträge als auch gegen „legales, aber schädliches“ Material vorgehen müssen – eine vage Definition, die von einigen Vertretern der Tech-Industrie kritisiert wird, weil sie befürchten, dass sie die freie Meinungsäußerung einschränken könnte. „Twitter und alle Social-Media-Plattformen müssen ihre Nutzer vor Schaden auf ihren Seiten schützen“, so ein Sprecher der britischen Regierung gegenüber CNBC. „Wir führen neue Gesetze zur Online-Sicherheit ein, um Kinder zu schützen, missbräuchliches Verhalten zu verhindern und die freie Meinungsäußerung zu schützen“, so der Sprecher. „Alle Technologieunternehmen mit Nutzern in Großbritannien müssen sich an die neuen Gesetze halten, sonst drohen hohe Geldstrafen und die Sperrung ihrer Websites.“ «
Nach der Veröffentlichung der EU-Drohung sagte Musk: „Die extreme Abwehrreaktion derjenigen, die Angst vor freier Meinungsäußerung haben, sagt alles.“ Und weiter: „Mit ‚freier Rede‘ meine ich einfach das, was dem Gesetz entspricht. Ich bin gegen Zensur, die weit über das Gesetz hinausgeht. Wenn die Menschen weniger Redefreiheit wollen, werden sie die Regierung auffordern, entsprechende Gesetze zu erlassen. Wenn man also über das Gesetz hinausgeht, ist das gegen den Willen des Volkes.“
Quelle: report24.news/london-droht-elon-musk-mit-haftbefehl-und-twitter-verbot
In der EU wurde vor Kurzem der „Digital Services Act“ verabschiedet. Aufgrund dessen geht jetzt anscheinend auch Zeitungsverleger-Verbänden „die Muffe“. Also all denen, die sich bis vor Kurzem nicht einen Deut darum geschert hatten, ob unabhängige Medien wie Ken Jebsen, Boris Reitschuster u.a. oder ausländische Medien wie RT Deutsch eingeschränkt oder gesperrt werden.
DSA: Verbände sorgen sich um Meinungsvielfalt
Nach der Einigung der EU-Staaten und des Europaparlaments auf den „Digital Services Act“ fürchten Branchenverbände massive Einschränkungen für Digital-Unternehmen und fürchten um die Meinungsvielfalt im Netz.
Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und der Medienverband der freien Presse (MVFP) sehen in der geplanten Regulierung von Online-Inhalten durch den „Digital Services Act“ (DSA) eine Gefahr für Pressefreiheit und Meinungsvielfalt. „Die EU verpflichtet Online-Plattformen nicht nur zur Sperrung von rechtswidrigen Inhalten, sondern will diesen auch erlauben, rechtmäßige Veröffentlichungen zu sperren. Damit besteht die Gefahr, dass Google und Facebook über Inhaltsvorgaben in ihren Nutzungsbedingungen auch legale journalistische und redaktionelle Inhalte sperren. Die Gatekeeper würden so in Teilen zu Zensoren. Das darf nicht passieren.“
Quelle: wuv.de/Themen/Social-Media/DSA-Verbaende-sorgen-sich-um-Meinungsvielfalt