25.02.2025 Macron: Waffenstillstand binnen Wochen möglich – Von der Leyen mit Milliardenpaket in Kiew
In den USA finden unterdessen Gespräche zwischen dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und Donald Trump über ein mögliches Ende des Konflikts in der Ukraine statt. Aber auch andere europäische Spitzenpolitiker planen diese Woche nach Washington zu reisen, um sich mit dem US-Präsidenten zu treffen.
Die Kommissionspräsidentin stellte ein 3,5-Milliarden-Euro-Hilfspaket vor. Damit soll der ukrainische Haushalt mit zusätzlicher Liquidität versorgt und der Kauf von militärischer Ausrüstung erleichtert werden.
Die 3,5 Mrd. € sind ein Vorschuss auf einen größeren 50-Milliarden-Euro-Hilfsfonds. Dieser wurde von der EU Anfang 2024 eingerichtet und trägt den Namen Ukraine-Fazilität.
„Wir müssen die sofortige Lieferung von Waffen und Munition beschleunigen, und das wird in den kommenden Wochen im Mittelpunkt unserer Arbeit stehen“, sagte sie in Kiew.
Quelle: epochtimes.de/politik/ausland/macron-waffenstillstand-binnen-wochen-moeglich-von-der-leyen-mit-milliardenpaket-in-kiew-a5052195.html
Auch die CDU skandierte sofort am 24.02.2025 „Die Ukraine muss den Krieg gewinnen!“
Kommentar dazu von Markus Langemann, Betreiber der online-Plattform „Club der klaren Worte“:
Am 25.02.2025 möchte der Kriegstreiber Merz auch gleich Nägel mit Köpfen machen.
25.02.2025 Eilverfahren: Merz will 200 Milliarden Euro sofort für Verteidigung
Bloomberg meldet: „Der designierte deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz hat Gespräche mit den Sozialdemokraten aufgenommen, um schnell bis zu 200 Mrd. € an Sonderausgaben für die Verteidigung zu genehmigen, so eine mit diesen Gesprächen vertraute Person.“
Merz ist am Vormittag des 25.02.2025 zu Gesprächen mit Bundeskanzler Olaf Scholz in das Bundeskanzleramt gekommen.
Funktionäre von CDU und SPD diskutieren demnach über „Möglichkeiten, die strengen Beschränkungen der deutschen Staatsverschuldung zu umgehen und Mittel für die marode Armee des Landes freizugeben, sagten mit der Angelegenheit vertraute Personen, die anonym bleiben wollten und über private Gespräche sprachen“.
Merz will offenbar „eine Abstimmung über das neue Paket, das doppelt so hoch wäre wie das vor drei Jahren genehmigte“ im Bundestag beschließen, so die Bloomberg-Quelle.
Ziel ist demnach, der aus Merz‘ Sicht vorhandene akute Bedrohung durch die „russischen Aggression entgegenzuwirken“. Die Abstimmung soll jetzt erfolgen, weil die AfD und die Linkspartei im neuen Bundestag eine Sperrminorität haben.
Quelle: berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/eilverfahren-merz-will-200-milliarden-euro-sofort-fuer-verteidigung-li.2301990
Niemand gewinnt einen Krieg. Allerdings gibt es einige, die an einem Krieg gewinnen.
Zum Beispiel Merz‘ ehemaliger Arbeitgeber Blackrock.
#JustMy2Cent