13.01.2025 Zurückhaltender Umgang mit AfD – Thüringens Verfassungsschutz kritisiert Bundesverfassungsschutz
Dass der Bericht zur Frage, ob die AfD vom Verdachtsfall auf den Status „gesichert extremistisch“ hochzustufen ist, vor der Bundestagswahl wohl nicht mehr vorgelegt wird, sei verkehrt, fatal und eine falsche Interpretation der Rechtslage, sagte Kramer.
Die Neutralitätspflicht und die Mäßigung im Wahlkampf werde in den Vordergrund gestellt, was keine durchgreifende Begründung sei. Das Bundesamt habe einen gesetzlichen Auftrag zu warnen [soll wohl „wahren“ heißen].
Quelle: deutschlandfunk.de/zurueckhaltender-umgang-mit-afd-thueringens-verfassungsschutz-kritisiert-bundesverfassungsschutz-100.html
Solche „Demokraten sind tatsächlich der Meinung, sie und ausschließlich sie hätten zu entscheiden, welches Verhalten richtig und welches falsch ist.
Der Kerl hätte sich auch in der McCarthy-Ära bestens pudelwohl gefühlt.
#JustMy2Cent