13.08.2024 Im Extremfall droht lebenslang: Kanada will Online-Hass drakonisch bestrafen
Hass und Hetze im Netz sind allgegenwärtig. Kanada will Online-Inhalte jetzt strenger regulieren und umfassende neue Sicherheitsregeln einführen. Die kanadische Regierung plant ein neues Gesetz, „Online Harms Act“ oder „Bill C-63“ genannt. Damit will sie Missbrauch und Mobbing im Internet bekämpfen. Es drohen im Extremfall Millionenstrafen und lebenslange Haft. Mit dem Gesetz will die Regierung vorwiegend Kinder besser schützen.
Das ist – wie immer – das Totschlagargument, denn wer möchte Kinder nicht schützen? Pädophile werden aber immer Mittel und Wege finden, ihren Drang zu befriedigen. Egal, wo und egal, wie.
In Kanada haben sich seit 2014 die Meldungen von Kinderpornografie und Sexualstraftaten gegen Kinder im Internet vervierfacht. Es gab in diesem Zeitraum knapp 61.500 Fälle.
Korrelation ist keine Kausalität. Sind „nur“ die Meldungen angestiegen oder gab es mehr Fälle von Pädophilie?
Unternehmen, die sich nicht an die neuen Regeln halten, müssen hohe Geldstrafen befürchten: Bis zu 10 Mio. CAN$ oder 6% des weltweiten Umsatzes drohen, je nachdem, welcher Betrag höher ist.
Eine neue Behörde namens „Digital Safety Commission“ soll die neuen Maßnahmen in Kanada überwachen. Sie soll schnell und informell durchgreifen können und weitreichende Befugnisse bekommen, auch Geldstrafen darf sie verhängen.
„Informell“ heißt für einen Laien wie mich „am Rechtssystem vorbei“, also ohne richterlichen Beschluss.
Sie soll Einblick in alle Datenbestände der Anbieter haben, auch in die Nutzerdaten. Befürworter sagen, damit könne die Internetkriminalität schneller bekämpft werden, weil die Plattformen Inhalte schnell löschen müssen.
Plattformen, auf die sie Zugriff haben. Es gibt aber auch Plattformen in Ländern, die denen den Stinkefinger zeigen. Damit ist keinem einzigen missbrauchten Kind geholfen.
Die kanadische Regierung plant auch, das Strafgesetzbuch zu ändern. Zum ersten Mal soll Hass als eigenständiges Verbrechen eingeführt werden. Das soll es leichter machen, solche Straftaten zu verfolgen.
Für Hassverbrechen sollen in Zukunft höhere Strafen möglich sein: Wer Hass schürt oder Antisemitismus unterstützt, kann fünf statt bisher zwei Jahre ins Gefängnis kommen. Wer im Internet zu Völkermord aufruft, kann zumindest theoretisch lebenslang in Haft kommen, bisher lag das maximale Strafmaß bei fünf Jahren.
Man soll sich dann bei der Menschenrechtskommission über Hassrede im Internet beschweren können. Für Täter können hohe Geldstrafen von maximal 50.000 US-Dollar verhängt werden.
„Wir müssen in der Lage sein, ein erwartetes Hassverbrechen zu verhindern“, formulierte es Justizminister Virani. „Für jemanden, bei dem die begründete Wahrscheinlichkeit besteht, dass er ein Hassverbrechen in Bezug auf Völkermord begeht, kann eine Friedenskaution gestellt werden.“
Friedenskaution!? Das ist wieder mal Sprachmanipulation vom Allerfeinsten.
Ein Richter darf anordnen, dass eine Person sich anständig benehmen soll, eine sogenannte Friedenspflicht für ein Jahr einhalten soll – oder auch zwei Jahre, wenn der Angeklagte vorher wegen Hassdelikten verurteilt wurde. Dafür benötigt der Richter Beweise, dass diese Person eine Hasspropagandastraftat oder eine Hassverbrechenstraftat begehen wird.
Beweise sind doch ruckzuck gefunden – wie man bei uns sieht.
Quelle: n-tv.de/politik/Im-Extremfall-droht-Lebenslang-Kanada-will-Online-Hass-drakonisch-bestrafen-article25148180.html
– gefunden bei Nacktes Niveau am 17.08.2024
Aber dem nicht genug; es gibt in Kanada demnächst auch einen „Online News Act“.
Der Internetkonzern Meta will Nutzern in Kanada künftig keine Nachrichteninhalte mehr auf seinen Plattformen Facebook und Instagram anzeigen. Die Verfügbarkeit der Nachrichten werde vor dem Inkrafttreten des sogenannten Online News Act in Kanada beendet, kündigte Meta an.
Das geplante Gesetz soll vor allem kleineren Medienunternehmen in Kanada helfen, Zahlungen dafür einzufordern, dass große Plattformen wie Facebook ihre Nachrichteninhalte weiterverbreiten. Der Online News Act gewährleiste eine faire Gewinn-Teilung zwischen digitalen Plattformen und Nachrichtenmedien, führte das kanadische Kulturerbe-Ministerium aus.
Ich benutze Facebook nicht, habe aber diese Meldung gefunden:
Lizenzstreit: Meta will Medienhäuser nicht mehr für Nachrichten bezahlen
Dem Facebook-Konzern Meta zufolge suchen Nutzer kaum noch Medieninhalte auf seinen Plattformen. Auslaufende Verträge mit Verlagen sollen deshalb nicht verlängert werden. Australiens Regierung schäumt.
Meta behauptet , dass Links zu Nachrichten nur einen Bruchteil der Feeds der Nutzer ausmachen und dass Verleger weiterhin Nachrichteninhalte auf ihren eigenen Seiten auf Facebook veröffentlichen können. Außerdem sorgen Meta und Google nach eigener Anschauung erst für Zugriffe auf die Webseiten der Medienhäuser, was diesen Einnahmen durch Werbung ermögliche.
Quelle: spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/meta-will-medienhaeuser-nicht-mehr-fuer-nachrichten-bezahlen-a-ed0cf001-3819-492c-83a3-94772322109f
Bei dem Thema scheint weltweit die Hütte zu brennen.
Um der neuen Gesetzeslage zu entsprechen, könne der Inhalt etwa von Nachrichtenportalen und Sendern bei Zugriffen aus Kanada dann nicht mehr verfügbar sein, hieß es von Meta. Andere Produkte und Dienste seien aber weiterhin nutzbar.
Der Schuss ging dann wohl nach hinten los. Keine Verbreitung und keine Geld für Medienunternehmen.
Warten wir mal ab, wer den längeren Atem hat.
#JustMy2Cent