27.06.2025 „Wir stehen an eurer Seite“: Union verteidigt NGOs in Bundestagsdebatte
Am 27.06.2025 berät der Bundestag über einen Gesetzentwurf der AfD, der ein Verbot der Finanzierung von parteinahen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) aus öffentlichen Mitteln vorsieht.
Alle anderen Parteien, darunter auch die Union, die zuletzt deutlich kritischere Töne zu NGOs angeschlagen hat, lehnen das Gesetz entschieden ab.
Für die Unions-Fraktion sprach etwa direkt zu Anfang der Berliner CDU-Abgeordnete Lukas Krieger.
Dieser kritisierte den Gesetzentwurf scharf als „Frontalangriff auf die Zivilgesellschaft in unserem Land“ und stufte das Vorhaben gar als „demokratiegefährdend“ ein. Denn die Zivilgesellschaft sei das Rückgrat der Demokratie.
Aus den Reihen von SPD, Grünen und Linken kam dabei sogar noch deutlichere Kritik.
Martin Gerster von den Sozialdemokraten befürchtete, das Gesetz wolle „einen Maulkorb für die Zivilgesellschaft“ – es sei „Zensur durch die Hintertür“.
Der AfD warf er vor, nur Engagierte gegen Rechtsextremismus als Ziel zu haben – doch eben die Engagierten seien „grundgesetznah“.
Quelle: apollo-news.net/wir-stehen-an-eurer-seite-union-verteidigt-ngos-in-bundestagsdebatte
„Zivilgesellschaft“ sind also Organisationen, die von der Regierung mit unseren Steuern bezahlt werden, um sich dann „Nichtregierungsorganisationen“ nennen zu dürfen.
Nach der Logik zählen dann auch Medien, die von der Regierung mit unseren Steuern querfinanziert oder durch abgepresste Gebühren vollfinanziert werden, zur „Zivilgesellschaft“.
Inwiefern eine Einstellung der Zahlungen „demokratiegefährdend“ oder sogar eine „Zensur durch die Hintertür“ bedeuten soll, dürfte klar sein:
Weil es „UnsereDemokratie“ gefährdet, wenn „Engagierte“ ihre politische Bullshit-Propaganda nicht mehr non-stop in die Köpfe der Bürger hämmern könnten.
#JustMy2Cent