03.05.2025 Ein deutsches Regime tritt zutage
Jeder Staat kann sinnvoll daraufhin betrachtet werden, was neben der offiziellen Regierung das dort tatsächlich herrschende Regime sei. ich stellt die These auf, das aktuelle deutsche Regime der selbsternannten „Parteien der demokratischen Mitte“ fuße im Wesentlichen auf vier Machtsäulen:
Politische Willkür in der Justiz, Postenhoheit über Macht- und Einflusszentren, Kontrolle des politischen Leitdiskurses und eine systematisch angstverbreitende Ideologie mit unrealistischen Dogmen über angebliche innere, äußere und globale Existenzbedrohungen. Jetzt gilt es, dies näher zu beleuchten.
Mangelnde Gewaltenteilung und Postenhoheit
Zum einen sind da die politisch weisungsgebundenen Staatsanwaltschaften, die den Justizministern unterstehen. So besteht die Möglichkeit, die Strafverfolgung von Parteienkartell-Kriminalität zu verschleppen oder ganz zu vereiteln sowie missliebige Menschen mit großer Reichweite besonders hart zu verfolgen.
Alarmierend ist das Vorhaben der Koalition, nach mehrfacher Verurteilung wegen „Volksverhetzung“ Bürgern das passive Wahlrecht zu entziehen.
Die strukturelle Willfährigkeit der deutschen Justiz gegenüber der Regierung lässt erwarten, dass der weiche Begriff „Volksverhetzung“ im aktuellen deutschen Regime für gerichtliche Angriffe auf missliebige Politiker genutzt werden könnte – ebenso wie die schon etablierten Gesinnungsverfolgungsgesetze zu „Hass und Hetze“.
Dem verwandt ist die zweite Machtsäule: die systematische Besetzung aller wichtigen Behördenleitungen durch Loyalisten des Parteienkartells.
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