Markus Söder
24.07.2023 Bayern reicht Verfassungsklage gegen Länderfinanzausgleich ein
Quelle: epochtimes.de/politik/deutschland/bayern-reicht-verfassungsklage-gegen-laenderfinanzausgleich-ein-a4350706.html
14.07.2023 auf Twitter: „Jeder soll es persönlich halten, wie er es will! Aber für Bayern gilt: Eine Pflicht zum Gendern wird es im Freistaat definitiv nicht geben …“
Boris Rhein
23.07.2023 Hessens Ministerpräsident: „Wir brauchen sofort bundesweite Grenzkontrollen gegen illegale Migration“
Quelle:epochtimes.de/politik/deutschland/hessens-ministerpraesident-fuer-bundesweite-grenzkontrollen-gegen-illegale-migration-a4348791.html
CDU
25.07.2023 Union will Arbeitspflicht für Flüchtlinge
Quelle: focus.de/politik/deutschland/teil-der-integrationsleistung-union-will-arbeitspflicht-fuer-fluechtlinge-einfuehren_id_200043799.html