16.06.2025 EU will alle russischen Gasimporte bis 2027 verbieten
EU-Unternehmen wird es verboten sein, neue Verträge über russisches Gas abzuschließen, basierend auf dem Handelsrecht, das darauf abzielt, Vetos von Ungarn und der Slowakei zu umgehen, berichtete die Financial Times am 16.06.2025 unter Berufung auf eine Zusammenfassung der ihr vorliegenden Vorschläge.
Ungarn und die Slowakei, die weiterhin russisches Gas über eine Pipeline durch den Balkan beziehen, haben angekündigt, ein vollständiges Verbot in einem Sanktionspaket mit einem Veto zu verhindern.
Die Verhängung von Sanktionen erfordert die einstimmige Zustimmung aller EU-Mitgliedstaaten, während die Anwendung des Handelsrechts nur einer Zustimmung der Mehrheit der Länder bedarf.
Die Aushöhlung der nationalen Souveränität der Mitgliedsländer wird damit weiter vorangetrieben.
Im Rahmen der Bemühungen der EU, die Importe von russischem Erdgas zu stoppen, wird die Kommission EU-Unternehmen laut einem internen Dokument, das Reuters letzte Woche eingesehen hat, zur Offenlegung ihrer Verträge über den Kauf von russischem Gas verpflichten.
Das bedeutet mehr Bürokratie und Aufwand für die Unternehmen, noch weiter steigende Energiekosten und damit eine Beschleunigung der Deindustrialisierung.
Das Vorhaben richtet sich auch gegen Länder wie Indien, die derzeit in großem Stil russisches Öl kaufen, dieses zu Benzin, Diesel und Heizöl verarbeiten um die Produkte weiter an Abnehmer in Ländern der EU zu verkaufen.
Quelle: tkp.at/2025/06/16/eu-will-alle-russischen-gasimporte-bis-2027-verbieten