10.01.2024 „Wenn das so kommen sollte, können wir Polizei und Feuerwehr schließen“
Alle Senatsverwaltungen sind aufgefordert, noch in diesem Jahr 5,9 Prozent ihrer Etats einzusparen. Wie genau und wo, das soll bis Ende Februar dem Finanzsenator gemeldet werden. Innensenatorin Iris Spranger (62, SPD) und die Gewerkschaften sehen dadurch die innere Sicherheit in Gefahr!
Die Innensenatorin ist auf Zinne: „Wenn das so kommen sollte, können wir Polizei und Feuerwehr schließen“, warnte sie am Mittwoch, „so kann die Sicherheit in dieser Stadt nicht mehr gewährleistet werden.“ Grund ihres Zorns: die sogenannten pauschalen Minderausgaben.
Stephan Weh, Landeschef der Gewerkschaft der Polizei: „Wenn man bei dieser Verteilung bleibt, ist unsere Sicherheit massiv gefährdet. Dann können wir Polizeiabschnitte abschließen, die Bußgeldstelle dicht machen und werden in Zukunft nur noch an vier Tagen in der Woche Funkwagen auf Straßen haben.“
Auf die Feuerwehr kämen 30 Millionen Euro zu, die eingespart werden müssten. Lars Wieg, Landeschef der Deutschen Feuerwehr Gewerkschaft: „Wenn sich die Regierungsparteien ehrlich machen würden, sollten sie klar sagen, dass damit knapp 25 Prozent der Mittel für Beschaffung, Ausrüstung, Kraftstoffe, Unterhaltung der Dienstgebäude gestrichen werden. Ich kann mir das nur mit grenzenloser Ignoranz erklären“, so Wieg.
Bereits im vergangenen Jahr stand die Feuerwehr kurz davor, keinen Treibstoff mehr an den Tankstellen zu bekommen, da es ausstehende Rechnungen gab.
Quelle: bz-berlin.de/berlin/wenn-das-so-kommen-sollte-koennen-wir-polizei-und-feuerwehr-schliessen