03.12.2023 Merz: Haben keine Notlage, die noch mehr Schulden rechtfertigt
CDU-Chef Friedrich Merz will nach wie vor nicht an der Schuldenbremse rütteln. Er sagte am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“: „Noch steht die Schuldenbremse in der Verfassung. Und wenn es nach der Bundestagsfraktion und mir persönlich geht, dann bleibt sie da auch, weil wir im Augenblick keine Notlage haben, die so groß ist, dass wir nun noch mehr Schulden machen müssen.“ Für die bereits vorhandenen Schulden werde der Bund im nächsten Jahr 40 Euro Zinsen zahlen, sagte Merz. „Das ist mehr als der ganze Landeshaushalt des Landes Hessen.“
Quelle: faz.net/aktuell/wirtschaft/cdu-chef-merz-haben-keine-notlage-die-noch-mehr-schulden-rechtfertigt-19358725.html
13.11.202 Merz zu Schuldenbremse: Selbstverständlich kann man das reformieren
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat eine Reform der Schuldenbremse nicht mehr ausgeschlossen.
„Ehrlich gesagt, Schuldenbremse ist ein technisches Thema, kann man so oder so beantworten“, sagte der CDU-Vorsitzende am Mittwoch in Berlin auf dem Wirtschaftsgipfel der „Süddeutschen Zeitung“.
„Selbstverständlich kann man das reformieren. Die Frage ist, wozu? Mit welchem Zweck? Was ist das Ergebnis einer solchen Reform?“, fügte Merz hinzu. „Ist das Ergebnis, dass wir noch mehr Geld ausgeben für Konsum und Sozialpolitik? Dann ist die Antwort Nein“, betonte der CDU-Vorsitzende. „Ist das Ergebnis, es ist wichtig für Investitionen, es ist wichtig für Fortschritt, es ist wichtig für die Lebensgrundlage unserer Kinder? Dann kann die Antwort eine andere sein.“
Der CDU-Vorsitzende betonte aber, dass er sich nicht in eine technische Diskussion begeben wolle.
Quelle: reuters.com/de/hauslich/merz-zu-schuldenbremse-selbstverstndlich-kann-man-das-reformieren-2024-11-13/
Merz marginalisiert eine Änderung des Grundgesetzes als „technisches Problem“ und schiebt dabei als Grund „die Lebensgrundlage unserer(!) Kinder“ vor, während er knapp einen Monat vorher auf Hilfen für die Ukraine drängte.
Das heißt wohl im Umkehrschluss, wenn die Schuldenbremse nicht aufgehoben wird, soll das Wohl von Kinder zulasten der Lieferung von Taurus-Raketen an die Ukraine zurückstehen.
Davon abgesehen: Die Schulden, die heute aufgenommen werden, müssen irgendwann auch „unsere“ Kindern zahlen (nicht durch Rückzahlung, sondern durch Inflation oder Schlimmerem). Von den Zinsen mal ganz zu schweigen. Empathie heuchelnd schlägt er also heute bereits den kommenden Generationen die Beine unter deren künftige Lebensgrundlage weg.
Die manipulative Kaltschnäuzigkeit dieser Politiker-Riege ist inzwischen kaum mehr zu überbieten.
#JustMy2Cent