01.08.2023 Verfassungsschutz im Kampf gegen die AfD: Curio wirft Haldenwang Amtsmissbrauch vor
Zu den Aussagen des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Haldenwang, bei der Aufstellungsversammlung der AfD für ihre Kandidatenliste für die Wahlen zum Europäischen Parlament, seien rechtsextremistische Verschwörungstheorien geäußert worden, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio:
„Vorwürfe betreffend solche von Haldenwang so genannten ,rechtsextremistischen Verschwörungstheorien‘ waren bereits Teil der Anschuldigungen gegenüber der AfD im Verfassungsschutzbericht für 2022. Ich hatte Gelegenheit, Haldenwang hierzu im Innenausschuss ausführlich zu befragen. Auf wiederholte Nachfrage konnte Haldenwang weder erklären, was denn überhaupt eine ,Verschwörungstheorie‘ ausmacht, noch, was – im Lande der Meinungsfreiheit – irgendeine in solch einer ,Theorie‘ vertretene Ansicht dann generell verfassungsinkompatibel macht.
In ähnlicher Weise vermochte Haldenwang nicht, die beiden anderen Hauptanwürfe aus seinem Bericht gegenüber der AfD im Innenausschuss zu substantiieren (Anzahl rechtsextremistischer Personen; Verfassungsschutz-Relevanz von Forderungen zu restriktiverer Zuwanderungspolitik), wiederum auf mehrfache Nachfrage.
Der CDU-Mann Haldenwang hatte schon unter Merkel sein Amt amtsmissbräuchlich zum Verleumdungskampf gegen die AfD geführt und sucht nun unter einer SPD-Innenministerin sich mit diesbezüglicher 150prozentiger Auftragserfüllung weiter unentbehrlich zu machen. Dass er vom Innenministerium darin unbehelligt gelassen, ja bestärkt wird, zeigt, dass der politische Amtsmissbrauchsskandal Haldenwang längst ein Skandal Faeser geworden ist.“
Quelle: report24.news/verfassungsschutz-im-kampf-gegen-die-afd-curio-wirft-haldenwang-amtsmissbrauch-vor