Es ist Frühling und überall hört man die Beteiligten dieser (selbst herbeigeführten) Energiekrise ganz tief aufatmen.
Habeck: „Wir haben in einer sehr ernsten Energiekrise die Lage stabilisiert. Deutschland und Europa ist es gelungen, trotz wirklich widriger Umstände eine Gasmangellage zu vermeiden. Die Energieversorgungssicherheit in Deutschland wurde in diesem schwierigen Winter gewährleistet und wird auch weiter gewährleistet sein. Wir haben die Lage im Griff durch die hohen Füllstände in den Gasspeichern und die neuen Flüssiggasterminals an den norddeutschen Küsten und nicht zuletzt durch mehr Erneuerbare Energien.“
Das ist so unfassbar großartig, man kann es kaum in Worte fassen! Und der Grund für diese „Stabilisation“?
Gasexperte: „Wir Deutschen kaufen LNG teurer ein, weil wir so reich sind.“ (Berliner Zeitung 11.10.2022)
Ähhh, Moment mal! „Wir“ kauften teuer ein, weil „wir“ „reich“ sind? Tatsächlich?!
Unsere Schulden (ja, das sind tatsächlich unsere Schulden) stiegen seit 2019 von 1.899 Mrd. um 468 Mrd. an. Aber wahrscheinlich handelt es sich dabei um „Sondervermögen“ (Quelle: Destatis).
Davon abgesehen: „Wir“ haben zwar teuer eingekauft, die Preise sinken aber momentan wieder. Das ist doch gut. Oder nicht?
Netzagentur-Chef zu teurer Energie: Energiepreise sinken frühestens nächsten Winter (n-tv 28.02.2023)
Verbraucherschützer verweisen darauf, dass 2023 trotzdem mit einer Verdopplung der Gaspreise verglichen mit 2021 gerechnet werden muss – also im Vergleich zur Zeit vor dem Ukraine-Krieg. (MDR 16.12.2022)
Tja! Blöd gelaufen. Macht aber nichts, denn es gibt ja die Strompreisbremse.
„Die Preisbremsen sollen die steigenden Energiekosten und die schwersten Folgen für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen abfedern“, steht im Gesetz. (MDR 16.12.2022)
Nun, wenn es so im Gesetz steht, dann steht das so im Gesetz. Aber wer trägt die Kosten dieser Gesetzesänderung?
Die Kosten für die Preisbremse für Erdgas und Wärme werden auf 56 Milliarden Euro geschätzt, davon entfallen gut 40 Milliarden Euro auf das Haushaltsjahr 2023. Getragen werden sollen die Kosten vom Wirtschaftsstabilisierungsfonds (MDR 16.12.2022).
Ein Fond! Ein Fond! *in die Hände klatsch*
Querdenker behaupten zwar, das sei eine Neuverschuldung, aber auf die hört glücklicherweise niemand.
Es werden auch profitgierige Unternehmen zur Kasse gebeten.
Bei der Strompreisbremse ist vorgesehen, diese zu einem großen Teil durch die Abschöpfung eines Teils der Gewinne von Stromproduzenten zu finanzieren, die es ohne die Energiekrise nicht gegeben hätte. Bis diese Sondersteuer greift, springt der WSF für die Zwischenfinanzierung ein: Vorgesehen sind 43 Milliarden Euro. Insgesamt wird damit von Kosten in Höhe von 100 Milliarden Euro ausgegangen. (MDR 16.12.2022)
Zwischenfazit:
Aufgrund der EU-Sanktionen und der Sprengung der Nord-Stream-Pipeline sind wir in dieser besch…eidenen Lage. Als klar wurde, was das bedeutet, hat Robert Habeck Gas zu jedem Preis eingekauft. Mit Steuergeldern. Die dadurch entstandene Inflation wollen die Politiker jetzt mit einer Preisbremse deckeln. Die der „Staat“ bezahlt.
[Kurze Zwischenfrage: Gib es tatsächlich noch Menschen, die sich mit „der Staat zahlt das“ Sand in die Augen streuen lassen?]
Die Beruhigungspille für Tagesschau- und Heute-Gucker heißt dann „Gewinnabschöpfung bei den Unternehmen“. Ja, is‘ klar! In Berlin existiert etwas, da nennt sich „Lobby“. Die werden den Damen und Herren Politiker unter Garantie den Mittelfinger zeigen. Das Ganze ist eine groß angelegte Aktion, Geld von unten nach oben fließen zu lassen.
Nein! Sorry! Dabei handelt es sich nur wieder um eine von diesen kruden Verschwörungstheorien.