Habecks Lüge, Dummheit oder Nichtwissen?

Kampf gegen Desinformation: EU einigt sich mit Online-Plattformen auf neue Inhaltskontrollen
 
Der sogenannte “Code of Practice” aktualisiere und verschärfe eine entsprechende Vereinbarung aus dem Jahr 2018, berichtet das “Handelsblatt”. Es spezifiziert die Verantwortung der Plattformbetreiber, gegen eine wachsende “Desinformationsflut” vorzugehen.
 
Unter anderem zielt die Vereinbarung darauf ab, die finanziellen Anreize für die Verbreitung von falschen Informationen zu zerstören. Wer systematisch Unwahrheiten verbreite, solle künftig nicht mehr von Werbeerlösen profitieren.
 
Die Social-Media-Betreiber sollen auch die Verlässlichkeit von Informationen genauer überprüfen, das sogenannte “Fact-Checking” soll in allen Mitgliedsstaaten und allen Sprachen verbessert werden, und die dafür eingesetzten Arbeitskräfte sollen “fair” bezahlt werden. Die Unterzeichner der Verhaltensregeln haben sechs Monate Zeit, die Vereinbarungen umzusetzen.
 
Die Kommission will die Implementierung überwachen. “Sobald die neuen Regeln gelten, werden wir besser gegen Desinformationen vorgehen können, auch russische”, sagte die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vera Jourova.
Quelle: contra24.online/2022/06/kampf-gegen-desinformation-eu-einigt-sich-mit-online-plattformen-auf-neue-inhaltskontrollen

 

Die Meinungsfreiheit schützt auch abstoßende und hässliche Äußerungen – sogar Lügen können von der Meinungsfreiheit gedeckt sein. Aber eines ist klar: Die Meinungsfreiheit endet da, wo das Strafrecht beginnt.
– Heiko Maas auf der Hauptversammlung des Börsenvereins am 13. Juni 2017
Quelle: boersenblatt.net/archiv/1341545.html

 

Das war kurz vor der Einführung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (1. Oktober 2017).

 

Nur die Lüge braucht die Stütze der Staatsgewalt. Die Wahrheit steht von alleine aufrecht.
– Bertolt Brecht – deutscher Dramatiker und Lyriker
Quelle: Zitate.net

 

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