14.10.2023 Skandalöse Einflussnahmen: EU schaltet politische Werbung für Chatkontrolle auf Steuerzahlerkosten
Die umstrittenen Pläne der EU-Kommission zur sogenannten „Chatkontrolle“, bei der staatliche Organe die Inhalte von Millionen privater Chats generell scannen und sichten können sollen, sind zuletzt am Widerstand einiger EU-Staaten im Europäischen Rat gescheitert. Jetzt schaltet die EU-Kommission gezielt Werbung für die Chatkontrolle in den Ländern, die gegen die Reform waren.
Es handelt sich dabei um politisches Mikrotargeting – eine Form von gezielter Werbung. Das Ironische: Eigentlich sollen EU-Richtlinien genau solche Werbungen streng regulieren
Die Kampagne soll in den Niederlanden, Schweden, Belgien, Finnland, Slowenien, Portugal und Tschechien mehr als drei Millionen mal ausgespielt worden sein. Viele dieser Länder gelten nach Recherchen des Portals netzpolitik.org als diejenigen, die ein Durchkommen der Chatkontrolle im Europäischen Rat verhindert hatten.
Im niederländischen „Volkskrant“ schreibt der Jurist und Digitalexperte Danny Mekić: „Die Kampagne verwendet schockierende Bilder von jungen Mädchen neben unheimlich aussehenden Männern und bedrohlicher Musik und betreibt eine Form der emotionalen Erpressung, indem sie suggeriert, dass die Gegner des Gesetzes Kinder nicht vor Missbrauch schützen wollen.“
Weiterhin legt sie nahe, dass es hohe Zustimmungswerte zur Chatkontrolle gäbe – das ist nicht der Fall. Diese Zahlen, die die Kommission im Übrigen selbst erhoben hat, kommen nur durch arg manipulierte Fragestellungen zustande.
Quelle: apollo-news.net/gesetz-zur-chatkontrolle-eu-schaltet-politische-werbung-auf-steuerzahlerkosten