05.09.2023 Rede von Außenministerin Annalena Baerbock
Eröffnung des Wirtschaftstages der Konferenz der Leiterinnen und Leiter der deutschen Auslandsvertretungen
Gemeinsam haben wir vor allem durch den Bundeswirtschaftsminister, durch Dich, lieber Robert Habeck, die Energiewende so enorm beschleunigt, dass wir nicht in eine Energiekrise geraten sind.
Beispiele der „gelungenen“ Energiewende des „lieben Roberts“.
Nettostromerzeugung Dezember 2022, August 2023 ohne und August 2023 mit Stromhandel.
Baerbock: Lieber Bundeswirtschaftsminister, lieber Robert Habeck, wir haben das auf eindringliche Art und Weise im Juli gemeinsam erlebt, als wir das Werksgelände des Chipherstellers Infineon in Dresden besucht haben, wo jetzt eine der größten Halbleiterfabriken Europas gebaut wird.
Nicht nur, weil wir dadurch tausende Arbeitsplätze in Dresden, an anderen Orten und bei vielen Zulieferern in der Region schaffen. Sondern weil wir damit ein Fundament legen, um unsere Wirtschaft der Zukunft zu bauen: Vernetzt, sicher, nachhaltig. Denn die Chips von Infineon und der anderen Hersteller, die jetzt in Sachsen und an anderen Orten produziert werden und in die weiter investiert wird, verbauen wir in E-Autos, in Windrädern, in Waschmaschinen und in der intelligenten Steuerung von Stromnetzen, in unserer kritischen Infrastruktur.
11.07.2023 EU-Parlament billigt Milliarden-Förderung für Chip-Branche
EU-Staaten sollen den Bau von Chipfabriken mit Milliardenhilfen fördern können. Das EU-Parlament billigt den sogenannten „Chips Act“, mit dem die EU 43 Milliarden (!) Euro [Steuergelder] für die Halbleiterindustrie mobilisieren will.
Baerbock:Mit der Zustimmung des EU-Parlaments zum „Chips Act“ sieht Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig Sachsen als größten Halbleiterstandort in der EU gestärkt. In Dresden fördert der Bund den Bau einer Chipfabrik von Infineon mit einer Milliarde(!) Euro [Steuergelder].
Quelle: mdr.de/nachrichten/welt/wirtschaft/eu-parlament-chips-act-staatliche-foerderung-halbleiterindustrie-computerchips-intel-infineon-100.html
Baerbock: Wir überlassen die Gestaltung einer vernetzten Welt und der Globalisierung nicht einfach der sogenannten unsichtbaren Hand des Marktes. Oder der vermeintlich starken Hand von Autokraten. Oder gar dem Prinzip Hoffnung und Zufall.
Freie Marktwirtschaft
Eine auf den Ideen und Gedanken des klassischen Liberalismus beruhende Wirtschaftsordnung, die jedem Einzelnen volle Selbstverantwortung und wirtschaftliche Entscheidungs- und Handlungsfreiheit gewährt. Der Staat hat lediglich die Aufgabe, Schutz, Sicherheit und Eigentum der Bürger zu gewährleisten, ein Zahlungsmittel bereitzustellen sowie das Rechtssystem zu erhalten („Nachtwächterstaat“). Der Staat enthält sich ansonsten der wirtschaftlichen Einflussnahme und überlässt die Steuerung der Wirtschaft alleine dem Markt, d. h. dem Gesetz von Angebot und Nachfrage. Kennzeichen der freien Marktwirtschaft sind z. B. Privateigentum an den Produktionsmitteln, freier Wettbewerb, freie Preisbildung, Gewerbefreiheit und Konsumfreiheit.
Sozialismus
Gesamtheit der sozialen Ideen und Bewegungen, die eine Transformation des Kapitalismus in den Sozialismus anstreben.
Quelle: bpb.de
Baerbock: Australien fördert über die Hälfte des weltweiten Lithiums, von dem wir in Zukunft fünf bis sechs Mal mehr brauchen werden als heute: für Autobatterien, Smartphones, Computer – für alles, was man zum heutigen Leben so braucht.
Aber dieses Lithium, obwohl es so viel davon in Australien gibt, geht nicht direkt nach Deutschland, nach Europa. Sondern Australien exportiert über 90% seines Lithiums ohne Weiterverarbeitung nach China. Und dann importieren wir aus China als Europäische Union wieder mehr als 90% unseres Bedarfes aus China.
Was jetzt zählt, ist, dass wir mit Australien daran arbeiten, dass wir diesen Umweg in Zukunft weniger nutzen müssen, indem wir gemeinsam mehr Lithium direkt in Australien verarbeiten.
„Was China am wenigsten braucht, ist ein Lehrmeister aus dem Westen“, sagte Chinas Außenminister Qin Gang zu Baerbocks Belehrungen über Menschenrechte im April 2023.
Wie wird China erst auf eine solche „Kastration“ reagieren?
Baerbock: Wenn wir so im ganz Konkreten unsere Partnerschaften mit Freunden stärken, dann verringern wir damit einseitige Abhängigkeiten, die uns verwundbar machen. Und zugleich stärken wir die Vernetzung in der Welt.
„In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.“
– Egon Bahr am 03.12.2013 im Gespräch mit Schülern im Rahmen der „Willy-Brandt-Lesewoche“ im Friedrich-Ebert-Haus Heidelberg
Quelle: beruhmte-zitate.de
Baerbock: Bekanntermaßen haben wir als Deutschland das Abkommen mit Kanada jetzt ratifiziert. Die Abkommen mit Chile, Neuseeland und Kenia sollen Anfang 2024 in Kraft treten. Mit Mexiko werden wir eines unterzeichnen. Und wir setzen uns weiterhin intensiv dafür ein, dass die Verhandlungen gerade auch mit Mercosur, aber auch Australien, Indien und Indonesien vorankommen. Und wahrscheinlich denken einige von Ihnen: Na endlich.
14.07.2021 EU-Kommission ignoriert Demokratiedefizit von CETA
CETA stellt eine Gefahr für die Lebensmittelsicherheit und den Verbraucherschutz dar. Denn gesundheitliche Kontrollstandards, wie die Häufigkeit von Importkontrollen, könnten „zukünftig jederzeit durch Beschlüsse der Ausschüsse gesenkt werden.“ Solche Entscheidungen könnten Gesundheits- und Pflanzenschutzstandards untergraben und zu einem unzureichenden Verbraucherschutz in der EU führen.
Die Behauptung der Kommission, „die EU und nur die EU“ bestimme beim Gesundheitsschutz die Standards von Produkten, ist schlichtweg falsch. Die Tatsache, dass die Kommission die Kritik von foodwatch nicht entkräften konnte, ist besorgniserregend. Entweder gibt es auf europäischer Ebene kein Bewusstsein für die Defizite von CETA oder – was das weitaus wahrscheinlichere Szenario ist – es besteht einfach kein Interesse daran, sich mit den Argumenten gegen CETA und den mit diesem Abkommen verbundenen Gefahren auseinanderzusetzen.
Quelle: foodwatch.org/de/eu-kommission-ignoriert-demokratiedefizit-von-ceta
01.12.2022 Ceta-Handelsabkommen-Ratifizierung
Kritisiert wird auch der Investitionsschutz. Damit könnten Investoren Staaten vor einem internationalen Schiedsgericht verklagen. Der Investitionsschutz tritt jedoch erst in Kraft, wenn alle Mitgliedsstaaten das Abkommen unterzeichnet haben. Der Verein Umweltinstitut München schrieb im vergangenen Monat etwa, dass zivilgesellschaftliche Organisationen vor allem den Investitionsschutz kritisierten, weil er einseitige Klagemöglichkeiten ausländischer Investoren und globaler Konzerne gegen staatliche Regulierungen vorsehe.
Quelle:tagesschau.de/wirtschaft/ceta-handelsabkommen-ratifizierung-faq-101.html
Baerbock: Die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen, die die EU mit 14 afrikanischen Staaten geschlossen hat, haben unseren Handel mit Afrika – und vor allen Dingen deren Handel mit uns Europäern – kaum anwachsen lassen.
31.08.2020 Wie billige Importhühner aus der EU Ghanaer zur Flucht treiben
Früher konnten die Menschen in Ghana mit Hühnerfleisch gute Geschäfte machen. Heute decken ausländische Produzenten mehr als 90% des Bedarfs. Das importierte Fleisch kommt auch hochsubventioniert aus der EU – und zerstört Existenzen.
Quelle: welt.de/wirtschaft/article214549492/Gefluegelfleisch-Wie-Ghana-den-Kampf-um-die-Huehner-verliert.html
Hier breche ich ab, weil ansonsten der Beitrag zu lang wird. Wer sich die ganze Rede zu Gemüte führen möchte, kann das hier tun
=> https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/-/2615348