18.05.2025 Ausreiseverbote gegen Rechte: Wie die Regierung dieses kaum bekannte Instrument missbraucht
Acht Mitglieder der „Identitären Bewegung“ wurden am 15.05.2025 am Flughafen München daran gehindert, nach Mailand zu fliegen, um am „Remigration Summit 2025“ teilzunehmen. Die Bundespolizei verhängte gegen die Betroffenen eine Ausreisesperre und untersagte ihnen die Ausreise nach Italien, Österreich und in die Schweiz. Die Personen wurden am Flughafen befragt und erst nach mehreren Stunden wieder entlassen.
Zudem wurden die Betroffenen mit der Auflage versehen, sich bis einschließlich des 17.05.2025 täglich zwischen 17 Uhr und 20 Uhr bei der jeweiligen örtlichen Polizeibehörde melden zu müssen. Zur Begründung hieß es in dem entsprechenden Schreiben der Bundespolizei:
„Im Fall einer Ausreise deutscher Rechtsextremisten besteht die erhebliche Gefahr der Ansehensschädigung der Bundesrepublik Deutschland.“
Quelle: apollo-news.net/ausreiseverbote-gegen-rechte-wie-die-regierung-dieses-kaum-bekannte-instrument-missbraucht
21.05.2025 Verstoß gegen Ausreisesperre: Rechte Aktivisten nach Rückkehr aus Italien festgenommen
Drei Aktivisten der Identitären Bewegung wurden am 20.05.2025 bei ihrer Rückkehr vom „Remigrationsgipfel“ in Mailand am Flughafen München festgenommen und für mehrere Stunden festgehalten. Der Grund dafür war, dass die Aktivisten gegen ein Ausreiseverbot verstoßen hatten, das kurz vor ihrer geplanten Ausreise am Donnerstag gegen die Reisegruppe am Flughafen München verhängt worden war. Trotz des Ausreiseverbots waren die Aktivisten nach Italien zum „Remigrationsgipfel“ gereist.
Quelle: apollo-news.net/versto-gegen-ausreisesperre-rechte-aktivisten-nach-rckkehr-aus-italien-festgenommen
Das sollte man in Ruhe auf sich wirken lassen:
Acht Mitgliedern der „Identitären Bewegung“, die keine Sau kennt, wird publikumswirksam die Ausreise verboten, weil „die erhebliche Gefahr der Ansehensschädigung der Bundesrepublik Deutschland“ besteht, während die ehemalige Außenfeministin in schöner Regelmäßigkeit für Hohn und Spott – auch im Ausland – sorgt.
26.09.2022 Ihr wirres Denken und Reden macht Annalena Baerbock zum Sicherheitsrisiko für Europa
Es sind keine Anfängerfehler mehr, die schlimm genug sind in diesem Amt, das schließlich keine Hilfsschule für bildungsferne, selbsternannte Völkerrechtler ist. Der Ukraine-Krieg werde anders geführt als im 19. Jahrhundert, erklärte die Ministerin im TV, denn damals kämpfte man „nur mit Panzern“. Wie bitte?
Quelle: tichyseinblick.de/meinungen/annalena-baerbock-sicherheitsrisiko-europa
20.11.2022 Wow! Baerbock kennt Länder, die Hunderttausende(!) von Kilometern entfernt sind
Mit der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zu verreisen, könnte riskant sein: Sie kennt Länder, die „Hunderttausende von Kilometern“ entfernt liegen. Denkt sie an das Universum? Länder auf der Erde kann sie nur schwer gemeint haben, denn die sind höchstens 20.000 Kilometer von Deutschland entfernt.
Quelle: exxpress.at/politik/wow-baerbock-kennt-laender-die-hunderttausende-von-kilometern-entfernt-sind
21.12.2022 Baerbock sorgt erneut für Irritation: Nigeria eine Kolonie Deutschlands?
“Heute gehen wir einen Schritt, der längst überfällig war: Wir bringen zwanzig Benin-Bronzen zurück in ihre Heimat Nigeria. Das wird nicht alle Wunden der Vergangenheit heilen. Aber wir zeigen, dass wir es ernst meinen mit der Aufarbeitung unserer dunklen Kolonialgeschichte”, schrieb die Außenministerin. Das Problem: Nigeria wurde nicht von Deutschland, sondern von Großbritannien kolonialisiert.
Quelle: exxpress.at/politik/baerbock-sorgt-erneut-fuer-irritation-nigeria-eine-kolonie-deutschlands
20.02.2023 Wie Baerbock Deutschland zur Lachnummer macht
Die Ukraine könne nicht sicher sein, solange Putin sich nicht um 360 Grad ändert. Auf der Münchener Sicherheitskonferenz hat Außenministerin Baerbock eine besondere Kostprobe ihres unfreiwilligen komödiantischen Talents abgegeben – natürlich auf Englisch, damit es auch die ganze Welt versteht.
Quelle: tichyseinblick.de/gastbeitrag/aussenministerin-baerbock-deutschland
30.06.2023 „Speck der Hoffnung“: Annalena Baerbock leistet sich Versprecher auf Englisch
„South Africa’s path of freedom has been a bacon of hope“, erklärte die Grünen-Politikerin. Übersetzt heißt das: „Südafrikas Weg zur Freiheit ist ein Speck der Hoffnung gewesen.“ In Wirklichkeit meinte sie aber die englische Metapher „beacon of hope“, was so viel bedeutet wie „Leuchtfeuer der Hoffnung“. Ein schönes Sprachbild – wenn man es denn richtig ausspricht.
Quelle:berliner-zeitung.de/news/bacon-of-hope-speck-der-hoffnung-annalena-baerbock-leistet-sich-versprecher-auf-englisch-li.364908
24.01.2024 Huthi oder „Husis“: Baerbock sorgt im Web wieder für Lacher
Es ist längst keine Ausnahme mehr, dass sich die Bundesaußenministerin Annalena Baerbock verspricht. Im Netz hat sie mit ihren vielen Versprechern schon für einige Lacher gesorgt. So nun auch wieder: Auf einem Pressetermin spricht sie über die aktuelle Lage im Roten Meer und über die Angriffe der Huthis, oder die „Husis“, wie sie die Rebellen nennt.
Quelle: merkur.de/politik/annalena-baerbock-sorgt-mit-versprecher-fuer-lacher-im-netz-huthi-oder-husis-92793313.html
13.09.2024 Annalena Baerbock: Peinlicher als Katzen und Hunde
Außenministerin Annalena Baerbock mischt sich mit einem hämischen Tweet in den amerikanischen Wahlkampf ein. Das ist nicht ihr erster diplomatischer Fauxpas in diesem Monat.
„Ob es einem gefällt oder nicht: Das deutsche Energiesystem ist voll funktionsfähig, mit mehr als 50% erneuerbaren Energien. Und wir schalten Kohle- und Atomkraftwerke ab – statt welche zu bauen. Spätestens 2038 wird die Kohle vom Netz sein.
PS: Wir essen auch keine Katzen und Hunde.“
Quelle: cicero.de/aussenpolitik/annalena-baerbock-trump-x
18.09.2024 Scharfe Kritik an Außenministerin Baerbock: Empörung in China über „Diktator“-Aussage
China hat Bundesaußenministerin Baerbock für die Bezeichnung des chinesischen Präsidenten Xi Jinping als „Diktator“ scharf kritisiert. Die Äußerungen seien eine „offene politische Provokation“, so Außenamtssprecherin Mao Ning.
Quelle: tagesschau.de/ausland/asien/baerbock-china-118.html
16.05.2025 UN-Video: Annalena Baerbock schwatzt von “nackter” Bundesregierung in Deutschland
Zuvor hatte die deutsche UN-Mission auf Instagram ein Video hochgeladen, in dem Baerbock sich mit einem Bomben-Selbstbewusstsein und wackeligem Schulenglisch präsentiert. Gut gelaunt erzählt sie dort: „As one door closes, and a nude government is in place in Germany, another just opens, and I’m here now from Germany in New York to present myself as the candidate of my country.“
„Während sich eine Tür schließt und in Deutschland eine nackte Regierung im Amt ist, öffnet sich gerade eine andere, und ich bin jetzt von Deutschland aus hier in New York, um mich als Kandidat meines Landes zu präsentieren.“
Quelle: report24.news/un-video-annalena-baerbock-schwatzt-von-nackter-bundesregierung-in-deutschland
21.05.2025 Baerbock zeigt bei UN maßlose Selbstüberschätzung und macht Deutschland lächerlich
Die UN-Botschafter werden sich ihren Teil gedacht haben, als Baerbock in ihrer Bewerbungsrede so tat, als regiere sie demnächst die Welt. Dabei kann sie nicht viel mehr, als die Tagesordnungen festzulegen und die Sitzungen der Vollversammlung zu leiten.
Quelle: focus.de/politik/meinung/baerbock-zeigt-masslose-selbstueberschaetzung-und-macht-deutschland-laecherlich_c55e192f-e929-45f8-916f-ae117b5817ac.html
Zurück zu den ansehensschädigenden Identitären: Was sagt denn das Passgesetz zu dieser Ausreiseverbotsfarce?
Passgesetz (PassG)
§ 7 Passversagung
Der Pass ist zu versagen, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme begründen, dass der Passbewerber
1. die innere oder äußere Sicherheit oder sonstige erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährdet;
§ 10 Untersagung der Ausreise
Sie können einem Deutschen die Ausreise in das Ausland untersagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass bei ihm die Voraussetzungen nach § 7 Absatz 1 vorliegen.
Quelle: gesetze-im-internet.de
„Sonstige erhebliche Belange“. Da wurde also wieder mal ein Gummiparagraf dazu benutzt, um Bürger einzuschüchtern. Bravo!
Bei Neonazis ist man da nicht so pingelig. Liegt wahrscheinlich daran, dass sie ins rechtsextreme Nazi-Ungarn gereist sind.
09.05.2023 Behörden können Neonazis nicht an Ausreise hindern
Die Behörden können deutsche Neonazis nicht daran hindern, die rechtsextreme Kampfsportveranstaltung „European Fight Night“ in Budapest zu besuchen. Die Gerichte haben entsprechende Verbote im Eilverfahren aufgehoben.
Quelle: lto.de/recht/nachrichten/n/rechtsextreme-neonazis-ausreise-kampfsport-veranstaltung-ungar
Alle Auslassungen sind wie immer
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