10.09.2024 Asylgipfel gescheitert – Faeser verweigert Zurückweisungen an deutschen Grenzen
Nancy Faeser kündigte gestern neue Maßnahmen zur Grenzsicherung an. Bisher wird nur an bestimmten Grenzen, wie deutsch-österreichischen Grenze, kontrolliert. Nun sollten die Grenzkontrollen für mindestens sechs Monate auf alle deutschen Grenzen ausgeweitet werden. Details wollte die Bundesinnenministerin aber noch nicht nennen, vorher standen noch vertrauliche Gespräche mit der Union und den Bundesländern an.
Mittlerweile soll nach Informationen der „Bild“ der Gipfel gescheitert sein. Nachdem anfangs Optimismus geherrscht hatte, schlug die Stimmung anscheinend um. Der Union soll der Vorstoß Faeser nämlich nicht ausgereicht haben. Demnach soll weiterhin konsequent geltendes Recht gebrochen werden und nicht alle Flüchtlinge aus sicheren Drittstaaten abgeschoben werden. Das Dublin-Abkommen soll also auch weiterhin nicht umgesetzt werden. Einzig die illegalen Migranten sollen abgewiesen werden, die keinen Asylantrag stellen wollen. Dies ist auch jetzt schon bei den Grenzkontrollen der Fall.
Der Plan Faesers hat sich inzwischen als Nebelkerze entpuppt. Zwar wurde an den Grenzen seit Beginn der Maßnahmen in jetziger Form etwa 30.000 Menschen zurückgewiesen, doch steht die Zahl nicht im Verhältnis zu den Hunderttausenden von Menschen, die jährlich illegal nach Deutschland einwandern.
Quelle: apollo-news.net/asylgipfel-gescheitert-faeser-verweigert-zurueckweisungen-an-deutschen-grenzen