Europäische Blaupause für künftige „demokratische“ Wahlen

30.09.2025 Moldau: Mit dieser Wahl setzt die EU neue, bedenkliche Maßstäbe
 
Die Wahl in Moldau war nicht fair, denn kurz vor dem Wahlgang wurden zwei angeblich pro-russische Parteien ausgeschlossen. Sie war auch nicht gleich, denn zahlreiche Wähler wurden daran gehindert, sich zum Wahlbüro zu begeben.
 
Dies gilt nicht nur für die Moldauer in Moskau, für die nur zwei Wahlbüros geöffnet wurden – viel zu wenig. Dies gilt auch für Wähler in Moldau selbst – sie wurden mit Verkehrshindernissen (“Brückenbauarbeiten”) zurückgehalten.
 
Dies räumen sogar die Wahlbeobachter der OSZE ein:
 
“Voters had a broad choice, but inclusiveness suffered: last-minute deregistration of candidates and persistent obstacles for voters from the left bank of the Nistru may have discouraged some.”
(„Die Wähler hatten eine große Auswahl, aber die Inklusivität litt darunter: Die kurzfristige Abmeldung von Kandidaten und anhaltende Hindernisse für Wähler vom linken Ufer des Nistru könnten einige entmutigt haben.“)
 
Das müsse beim nächsten Mal besser werden, mahnen die Beobachter – gratulieren aber zum Ergebnis:
 
Weiterlesen => lostineu.eu/moldau-mit-dieser-wahl-setzt-die-eu-neue-bedenkliche-massstaebe

 

30.09.2025 Moldawien: Die Umsetzung der Pläne zur Fälschung der Wahl
 
Die Vorbereitung der Manipulation der moldawischen Parlamentswahlen, die am 28.09.2025 stattgefunden haben, begann bereits sehr früh.
 
Schon im März begann die moldawische Regierung mit Hausdurchsuchungen bei der Opposition und mit der Verhaftung der beliebtesten Oppositionspolitiker,
 
Denn dass die Regierungspartei die Wahlen nicht legal gewinnen konnte, war allen klar, seit sie die Kommunalwahlen im November 2023 trotz massiver Wahlmanipulation verloren hatte (zwei Tage vor der Wahl ließ sie beispielsweise über 8.600 Oppositionskandidaten von den Wahllisten streichen) und nachdem sie die Präsidentschaftswahlen in Herbst 2024 nur dank noch massiverer Manipulationen gewonnen hat.
 
Im August wurde die Manipulation der Wahlen ganz offen vorbereitet, worüber ich ausführlich berichtet habe. Alles, was ich in diesen Artikeln über die Pläne der moldawischen Regierung zur Manipulation der Wahlen berichtet habe, wurde am Wahltag umgesetzt.
 
Die Parlamentswahlen waren deshalb so wichtig, weil Moldawien eine parlamentarische Republik ist. Seit Maia Sandu Präsidentin ist, bestimmt sie zwar die Politik des Landes, aber das geht nur, weil ihre Partei die Mehrheit im Parlament hatte.
 
Hätte die Opposition die Parlamentswahlen gewonnen, wäre es damit vorbei gewesen.
 
Weiterlesen => anti-spiegel.ru/2025/die-umsetzung-der-plaene-zur-faelschung-der-wahl

 

30.09.2025 Warum die Wahl in Moldau so wichtig war
 
Selbst im besten Fall, dass die Spannungen beherrschbar bleiben, wird die „NATO“ ihre Präsenz entlang der südwestlichen Flanke der Ukraine festigen, die zugleich die nordwestliche Flanke des Schwarzen Meeres bildet, und damit das potenzielle Risiko verdoppeln, das der Block eines Tages für Russland darstellen könnte.
 
Moldaus regierende „Partei für Aktion und Solidarität“ (PAS), die von der liberal-globalistischen Präsidentin Maia Sandu gegründet wurde, hat bei den jüngsten Parlamentswahlen einige Sitze verloren, konnte aber dennoch knapp eine Mehrheit erringen.
 
Dieses Ergebnis wurde durch mutmaßlichen Wahlbetrug erzielt, darunter das Verbot zweier konservativ-nationalistischer Oppositionsparteien, die Einrichtung nur zweier Wahllokale in Russland für die halbe Million starke Diaspora sowie Hindernisse für Wähler aus der separatistischen Region Transnistrien. Hier sind fünf Gründe, warum diese Wahlen von Bedeutung sind:
 
Der Westen hat sein Modell der „Regimeverstärkung“ perfektioniert.
 
Weiterlesen => tkp.at/2025/09/30/warum-die-wahl-in-moldau-so-wichtig-war

 

30.09.2025 Wahl in Moldawien: Regierung geht gegen EU-kritische Parteien und Medien vor
 
Nach monatelangem polizeilichen, juristischen und administrativen Maßnahmen gegen EU-skeptische Parteien und Medien hat die EU-freundliche Regierungspartei die Parlamentswahlen in Moldawien gewonnen.
 
Laut vorläufigem amtlichen Ergebnis verteidigte die „Partei der Aktion und Solidarität“ (PAS) bei der Wahl am 28.09.2025 ihre absolute Mehrheit im Parlament. Mit 50,2% der abgegebenen Stimmen kann die „PAS“ mit 55 von 101 Sitzen im Parlament rechnen. Die Wahlbeteiligung lag bei 52%.
 
Die unterlegenen Oppositionsbündnisse wie der „Alternativblock“ (rund 24%) oder der „Patriotische Wahlblock“ (rund 8%) wollen ein gutes Verhältnis zu Russland aufrecht erhalten und lehnen die alleinige Ausrichtung auf die EU ab.
 
Die Polizei hatte in den Wochen vor der Wahl hunderte Razzien sowie dutzende Verhaftungen bei der Opposition durchgeführt. Noch in den letzten Tagen vor der Wahl hat die Zentrale Wahlkommission (CEC) Oppositionsparteien und Kandidaten die Zulassung entzogen.
 
Durch eine Änderung des Wahlgesetzes war dies möglich. Betroffen war die Partei „Victorie“, die mit dem nach Russland geflohenen Oligarchen Ilan Sor in Verbindung stehen soll.
 
Laut Geheimdienst und Sicherheitsdienst „SIS“ soll die Partei zudem die bestehende Verfassungsordnung in Frage stellen, indem sie eine Vereinigung Moldawiens mit Russland anstrebe. Seit dem Referendum vom Oktober 2024 ist die EU-Integration als Verfassungsaufgabe festgeschrieben.

 
Quelle: multipolar-magazin.de/meldungen/0320
 

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