Die EU hat am 5.4. eine Umfrage zur Digitalisierung von Reisedokumenten eingestellt, um …
… die Sicherheit und den Schutz der Binnen- und Außengrenzen der EU zu gewährleisten, Reisenden die Ausübung ihres Rechts auf Freizügigkeit innerhalb der EU zu erleichtern und den Schutz der personenbezogenen Daten und der Grundrechte betroffener Personen zu gewährleisten.
Dazu stellten sich mir vier Fragen.
- Sollen die Binnen- und Außengrenzen vor den Bürgern geschützt werden?
- Soll die Ausübung der Reisefreiheit innerhalb der EU eingeschränkt werden?
- Seit wann kann man digitale Daten eher schützen als Papierdokumente?
- Was hat der ganze Hokuspokus mit unseren Grundrechten zu tun?
In der Umfrage selbst steht dann Folgendes:
Mit der Einführung digitaler Reisedokumente für EU-Bürger will die EU das Reisen über die Außengrenzen erleichtern, Druck und Engpässe an den Grenzübergangsstellen abbauen, Wartezeiten verkürzen sowie die Sicherheit und Effizienz der Grenzkontrollen erhöhen. Außerdem soll die Freizügigkeit der EU-Bürger und ihrer Familienangehörigen erleichtert werden. Die Verwendung digitaler Reisedokumente (z. B. digitaler Reisepässe und Personalausweise) sowie biometrischer Lösungen soll die hohen harmonisierten Sicherheitsstandards in den Mitgliedstaaten und der Reisebranche aufrechterhalten, was von entscheidender Bedeutung ist.
Weitere Erklärungen:
Im Allgemeinen sollen digitale Ausweise einen herkömmlichen Reisepass oder Personalausweis vorübergehend oder dauerhaft durch eine digitale Darstellung der Identität der/des Reisenden ersetzen. Ein digitaler Ausweis ist ein Qualifikations-, Kompetenz- oder Genehmigungsnachweis für eine Person. Während die Identität beweist, wer der Benutzer ist, weist der Ausweis die Berechtigung des Benutzers nach.
Eine Art von digitalen Reisedokumenten kann von einem bestehenden Reisedokument (z. B. Reisepass oder Personalausweis) abgeleitet werden. In diesem Fall hätten Sie eine Kopie der auf dem elektronischen Chip Ihres physischen Reisedokuments gespeicherten Daten, die in eine auf einem Gerät gehostete Anwendung kopiert würde. Sie können Ihr Mobiltelefon benutzen oder z. B. einen Selbstbedienungskiosk an den Grenzübergangsstellen oder in den Büros der für die Ausstellung von Pässen und Personalausweisen zuständigen Behörden.
Mit digitalen Reisedokumenten können Sie Ihre Reisedaten im Voraus übermitteln, was den Grenzbehörden die Zeit gibt, Ihre Informationen zu filtern und szenariobasierte Abfragen durchzuführen, was die abschließenden Grenzkontrollen für Sie beschleunigt.
Die Gesichtsbilddaten werden vorübergehend in einer Datenbank (Galerie) gespeichert, um das Reisen zu erleichtern. Da Sie Ihre Reisedaten im Voraus übermittelt haben, müssen Sie beim Boarding keine Dokumente vorlegen, da die erforderlichen Kontrollen im Voraus durchgeführt wurden. Das automatisierte Boarding Gate gleicht Sie mittels Gesichtserkennung mit dem berechtigten Ticketinhaber ab.
Kommen wir zu den Fragen – ein Auszug:
14. Halten Sie die folgenden Aspekte von digitalen Reisedokumenten für vorteilhaft?
14.1. Geringere Wartezeit bei Grenzkontrollen durch schnellere Verfahren
4.2. Verbesserung der nahtlosen Reiseerfahrung, z. B. durch einen flüssigeren internationalen Reiseverkehr und weniger Verspätungen bei (Anschluss-)Flügen, da alle Reisepassdaten bereits vor der Abfertigung an die Anschluss-/Ankunftsländer weitergeleitet werden, um eine Klärung/Verweigerung zu ermöglichen
14.3. Sicherer Schengen-Raum durch geringeres Risiko der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten sowie geringere Sicherheitsbedrohungen durch effizientere Grenzkontrollen
14.4. Einfacher Zugriff auf den digitalen Reiseausweis von einem mobilen Gerät aus und damit ein moderneres Reiseerlebnis, das einer zunehmend digitalen Welt entspricht
14.5. Mehr Transparenz und vorhersehbare Abläufe, z. B. die Möglichkeit, die Passdaten vor der Reise einzureichen, sodass alle Fragen vor der Reise geklärt werden können
14.6. Bessere Möglichkeiten zur Erreichung der Umwelt- und Klimaziele und zur Erforschung nachhaltiger digitaler Lösungen als Wegbereiter für den grünen Wandel
14.7. Erleichterung der Ausübung der Freizügigkeit durch die Verwendung digitaler Reisepässe und Personalausweise zur Identifizierung bei den nationalen Behörden eines anderen EU-Mitgliedstaates
Manipulative Ja/Nein-Fragen – so wichtig! Meine Antworten darauf wird der eine oder andere wahrscheinlich erahnen.
Darfs noch ein bisschen mehr Manipulation sein?
15. Gibt es Ihrer Meinung nach noch weitere Vorteile digitaler Reisedokumente?
Der Klimaschutz darf natürlich auch nicht fehlen.
Wenn die Herstellung physischer Dokumente zu einer stärkeren Beeinträchtigung des Klimas und der Umwelt als die Digitalisierung von Reiseausweisen führen würde, wie wichtig wäre dieser Faktor für Sie?
Immerhin kann man zum Schluss auch Kritik äußern. Dabei dürfen jedoch keinesfalls Rassismus und andere Benachteiligungen fehlen. Davon abgesehen: Müsste es diese Einschränkungen nicht auch mit Papier-Dokumenten geben?
16. Sehen Sie Hindernisse/Nachteile bei der Einführung digitaler Reisedokumente im Allgemeinen?
16.1. Was wären die größten Hindernisse/Nachteile? – höchstens 3 Antwort(en)
- Technologie-/Lesefehler können dazu führen, dass Reisenden mit digitalen Reiseausweisen fälschlicherweise das Boarding oder die Einreise in ein Land verweigert wird
- Die Technologien (einschließlich der Übermittlung biometrischer Daten) sind möglicherweise noch nicht ausgereift genug, um das effektive Funktionieren der digitalen Reiseausweise zu gewährleisten
- Digitale Reiseausweise können in Krisenzeiten oder in technologiearmen Umgebungen versagen, wenn ein rechtzeitiger Grenzübertritt von entscheidender Bedeutung ist
- Digitale Reiseausweise können neuen Formen des Identitätsbetrugs Tür und Tor öffnen und zu kriminellen Zwecken ausgenutzt werden
- Rechtswidrige Diskriminierung(!) aufgrund der biografischen/biometrischen Daten der/des Reisenden
- Das Fehlen einer universellen Standardisierung der digitalen Reiseausweise kann die weltweite Interoperabilität beeinträchtigen, auch bei der Verwendung an den EU-Außengrenzen
- Digitale Reiseausweise könnten von den nationalen Behörden abgelehnt werden, wenn sie zu Identifizierungszwecken innerhalb eines Landes verwendet werden
Jetzt der Datenschutz:
20. Es wäre wünschenswert, wie folgt über die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten unterrichtet zu werden:
– Über einen Link zum Datenschutzhinweis, der vor der Übermittlung aller relevanten personenbezogenen Daten an das Portal bereitgestellt wird
– Über ein langes Textfeld mit den für den Datenschutz relevanten Informationen, das auf dem Bildschirm erscheint, bevor man die personenbezogenen Daten an das Portal übermittelt
Sonstige (das war meine Option)
Daraufhin poppte folgendes Feld auf:
Frage20.1. Bitte geben Sie an, wie Sie über die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten informiert werden möchten.
Meine Antwort: „Einsicht in die gespeicherten Daten“
So viel zu den m.E. wichtigsten Punkten. An den „Bitte erläutern Sie Ihre Antwort kurz“-Stellen schrieb ich meistens:
Die Datensicherheit kann von niemanden gewährleistet werden. Mit der ebenfalls geplanten, weltweit einheitlich lesbaren, biometrisch eindeutig unterlegten Identifikationsnummer, der Gesichtserkennung, der geplante Digitalisierung des Euro und der Patientenakte sowie der Einführung eines Vermögensregisters etc. mutiert die Privatsphäre zur Farce. Ganz besonders, weil US-Konzerne wie GAVI, Rockefeller, Google und Apple beteiligt sind/werden. Dem Missbrauch ist damit Tür und Tor geöffnet.
Wahrscheinlich geht das wieder aus wie das Hornberger Schießen (die „Bargeld“-Umfrage hat ja auch nicht viel gebracht), aber sich nicht zu äußern ist auch keine Lösung.
#JustMy2Cent
Zur Umfrage => ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/13514-Reisen-Digitalisierung-von-Reisedokumenten-zur-Erleichterung-des-Reisens/public-consultation_de