09.09.2025 Geld aus Sondervermögen: Bundesrechnungshof warnt vor Kontrollverlust bei Infrastruktur-Milliarden
Der Bundesrechnungshof hat massive Kritik am Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen geübt. Insgesamt 100 Mio. € will der Bund diesen aus dem Sondervermögen Infrastruktur zukommen lassen.
Das Kabinett hatte den Entwurf am 02.07.2025 beschlossen. Am 08.09.2025 stellten die Rechnungsprüfer ihr Gutachten dazu vor.
Der Entwurf lasse es an klaren Vorgaben an die Empfänger fehlen, die Mittel in sparsamer und effizienter Weise zu nutzen. Der Bund stelle nirgendwo klar, dass bereits geplante Maßnahmen von Ländern und Kommunen selbst zu finanzieren seien. Mittel aus dem Sondervermögen sollten sie nur zusätzlich zu diesen ausgeben dürfen.
Es sei keine Erfolgskontrolle vorgesehen, außerdem habe sich der Bund kein Recht vorbehalten, eine Förderung für unwirtschaftliche Vorhaben zu verweigern.
Unterm Strich sei der Entwurf hinsichtlich der Definition und der Einhaltungspflicht erforderlicher Erfolgsfaktoren „substanzlos“. De facto öffne man der Doppelförderung Tür und Tor.
Auch verzichte der Bund auf das Recht, Förderungen bei nicht längerfristig nutzbaren Investitionen zurückzufordern.
Den Rechnungsprüfern ist bewusst, dass die hohe Summe und die Flexibilität beim Umgang ein bewusstes Zugeständnis an die Länder war. Diese mussten im Bundesrat grünes Licht für die Grundgesetzänderung geben. Der Bundesrechnungshof befürchtet aber einen Kontrollverlust bezüglich der weiteren Verwendung der Mittel durch die Begünstigten.
Quelle: epochtimes.de/politik/deutschland/geld-aus-sondervermoegen-bundesrechnungshof-warnt-vor-kontrollverlust-bei-infrastruktur-milliarden-a5240703.html
Anders kennt man unsere Regierungen doch nicht.
#JustMy2Cent