16.01.2025 „Durch unser vorausschauendes Handeln haben wir eine Katastrophe vermieden“, behauptet Habeck
Der Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags fand am Donnerstag mit der Befragung von Wirtschaftsminister Robert Habeck seinen Höhepunkt. Der Grünen-Politiker versuchte während der gesamten Sitzungszeit so gut es ging zu mauern, Fragen auszuweichen oder auf andere Sachverhalte zu verweisen.
Immer wieder kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Habeck und den Mitgliedern des Untersuchungsausschusses. Der Minister mauerte, konterte, wollte sich nicht auf die Unterstellungen einlassen und versuchte sich durch die kleinteilige Analyse der Akten zu entlasten.
In der Folge ließ es sich der Grüne-Kanzlerkandidat nicht nehmen, auf die Fehler der Merkel-Regierung hinzuweisen – vor allem auf die Abhängigkeit von russischem Gas. „Ein politischer Fehler, für den die Deutschen noch heute buchstäblich hohe Preise zahlen“, erklärte Habeck und: „Ich ging, anders als die Vorgängerregierung, nicht davon aus, dass immer schon alles gut werden würde.“
Dennoch habe er kein Embargo gegen russisches Gas verhängt, denn „es durfte keine Denkverbote geben“, weshalb es letztlich auch zur LNG-Stationierung im Norden Deutschlands kam. „Durch unser vorausschauendes Handeln haben wir eine Katastrophe vermieden“, dabei habe es aber keine „ideologische Festlegung“ gegeben, so der Grünen-Politiker.
Damit widersprach er den Erkenntnissen, die die im April 2024 vom Cicero veröffentlichten Dokumente über den Atomausstieg mit sich brachten. Sie offenbarten: Obwohl das Umweltministerium zu dem Schluss kam, ein Weiterbetrieb sei technisch möglich, wurde ein entsprechender Vermerk nachfolgend mit einem Satz versehen, in dem der Betrieb aus sicherheitstechnischen Gründen abgelehnt wurde.
Die Dokumente zeigen auch: Der damalige Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Patrick Graichen, versuchte, brisante Dokumente einzukassieren, bevor sie an die Öffentlichkeit oder zu Habeck gelangen konnten
300.000 Dokumentenseiten hat der Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg analysiert. Deswegen konnte Heck schon vor der Befragung von Habeck feststellen, „dass es diese ergebnisoffene Prüfung nicht gegeben hat“, die Habeck immer wieder betonte. „Im Gegenteil: Es war ein großangelegtes Täuschungsmanöver.“
Auch der stellvertretende AfD-Obmann Michael Kaufmann kam zu einem ähnlichen Schluss: „Bei Habeck kommt bisher nicht viel heraus, denn natürlich wiegelt er jede Vorhaltung ab. Die Akten geben aber auch so genügend Informationen her“, schrieb der studierte Ingenieur auf X-Twitter.
Ob es einen gemeinsamen Abschlussbericht des Gremiums gibt, gilt derzeit als unklar. Einerseits drängt die Zeit, andererseits unterscheiden sich die Positionen von Oppositions- und Regierungsparteien teilweise gravierend. Ursprünglich sollten bis zu 300 Zeugen vernommen werden – letztlich waren es etwa 40.
Ob es daraus Folgen für die betreffenden Minister und den Bundeskanzler gibt, ist ebenfalls unklar.
Quelle: apollo-news.net/durch-unser-vorausschauendes-handeln-haben-wir-eine-katastrophe-vermieden-behauptet-habeck
Folgen? Welche Folgen sollte es denn geben?
Politiker können für ihr Handeln nicht zur Verantwortung gezogen werden. Die werden von einer NGO oder einem ihrer Lobby-Unternehmen in Arbeit und Brot genommen und können dort ihre zerstörerische Arbeit weiterführen.
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