05.07.2024 SPD meint: Bundestag soll digitalen Euro erst debattieren, nachdem Brüssel und EZB alle Details entschieden haben
Am 04.07.2024 debattierte der Bundestag über Anträge von CDU/CSU und AfD zum digitalen Euro und zum Bargeld. Der ausgesprochen moderate Antrag der Union wurde von den Ampelparteien abgelehnt. Eine bemerkenswerte Koalition aus Union, AfD und BSW stimmte dafür.
Ein Antrag der AfD gegen die Einführung des digitalen Euro wurde von allen Parteien außer BSW – das sich enthielt – abgelehnt. Die Begründungen, die ein Debattenredner der SPD und an anderer Stelle der Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Soziales, ebenfalls von der SPD, für die Ablehnung gaben, lassen tief blicken.
Johannes P. fragte auf Abgeordnetenwatch den Ausschussvorsitzenden für Arbeit und Soziales und SPD-Abgeordneten Bernd Rützel, wie er zu der im Antrag der CDU geforderten breiten Debatte und der Beendigung der Subventionierung der privaten „Better Than Cash Alliance“ durch die Bundesregierung stehe.
Eine breite politische Debatte über Sinn, Zweck und Ziel des Vorhabens hält der Ausschussvorsitzende für unnötig. Diese will er den Technokraten in der EU-Kommission überlassen. Es reiche, wenn die Parlamente am Ende zu den Lösungen der Technokraten für ein von diesen selbst definiertes Problem nicken dürfen. „Beteiligung“ der Parlamente reicht ihm, Entscheidungsbefugnis der Volksvertreter will er nicht fordern: Im O-Ton:
„Das Vorhaben wurde und wird unter ständiger Einbindung der Mitgliedsstaaten entwickelt. Es geht jetzt in die Testphase verschiedener Varianten, deshalb ist eine Beteiligung der nationalen Parlamente noch nicht erforderlich. Erst wenn sich abzeichnet, wie genau der digitale Euro ausgestaltet sein soll, müssen und werden die nationalen Parlamente – also auch der Bundestag – beteiligt.“
Quelle: norberthaering.de/news/digitaler-euro-ruetzel