12.03.2025 Die 551 Fragen zur Finanzierung von NGOs: Jetzt meldet sich die Bundesregierung zu Wort
Die mit Spannung erwartete schriftliche Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Unionsfraktion im Bundestag zur „politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ ist da.
Rund 100 Fragen wurden unter Verweis auf mangelnde Informationen oder eine „unspezifische Fragestellung“ nicht von der Regierung beantwortet. Sie vertritt den Standpunkt, dass konkrete Zahlen in der „vorgesehenen Frist nicht zu leisten“ seien.
Klar ist sich die rot-grüne Noch-Regierung allerdings in der zentralen Frage der Unionsfraktion:
„Die Bundesregierung sieht keine Anhaltspunkte für die in der Kleinen Anfrage enthaltene Behauptung, wonach die geförderten ‚NGOs eine Schattenstruktur‘ bildeten.“
Schon in der Vorbemerkung zum eigentlichen Antwortteil macht die Bundesregierung klar, dass sie kein Problem darin sieht, dass auch mit Steuermitteln geförderte Organisationen „bürgerschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Engagements“ Demonstrationen durchführen.
„Die Wichtigkeit der Aufgabe, Hass und Hetze entgegenzutreten und die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu stärken, wurde auch im Deutschen Bundestag immer wieder hervorgehoben“, argumentiert die Regierung in ihrem 83-seitigen Schriftstück.
Im Übrigen weist die Bundesregierung darauf hin, dass es nicht Bestandteil der parlamentarischen Kontrollfunktion des Bundestages ist, frei verfügbare Informationen durch die Bundesregierung zusammentragen und anschaulich aufbereiten zu lassen.“
Es gehöre auch nicht zum Aufgabenspektrum der Bundesregierung, „allgemeine Informationen über die Aktivitäten und Kontakte von Organisationen zu sammeln, zu überwachen oder zu bewerten, gleichviel ob sie – wie weit überwiegend – eine Projektförderung oder eine institutionelle Förderung oder keine Förderung erhalten“.
Quelle: epochtimes.de/politik/deutschland/551-fragen-zur-finanzierung-von-ngos-jetzt-meldet-sich-die-bundesregierung-zu-wort-a5071425.html