12.08.2025 Die moldawische Regierung kündigt das Verbot fast aller Oppositionsparteien an
Die pro-westliche Regierung in Moldawien hat das ohnehin bettelarme Land seit ihrer Machtübernahme 2021 heruntergewirtschaftet, indem sie die traditionell engen Wirtschaftsbeziehungen zu Russland faktisch gekappt und vor allem, indem sie billige russische Energieträger abgelehnt hat.
Zwischenzeitlich stieg die Inflation deswegen auf über 30% und die Wohnnebenkosten sind um das Siebenfache gestiegen. Im Land gab es Proteste, gegen die die Regierung lange Zeit den Notstand ausgerufen hat, was sie damit begründete, Russland stehe hinter den Protesten gegen die Wirtschaftspolitik der moldawischen Regierung.
Im Zuge dieses Notstandes hat die Regierung auch alle regierungskritischen Medien unter dem Vorwand verboten, sie würden „russische Propaganda“ verbreiten, und sie hat auch die damals stärkste Oppositionspartei Schor verboten, die die Proteste unterstützt hat.
Da die pro-westliche Regierungspartei die Wahl allen Umfragen zufolge verlieren wird, geht die moldawische Regierung gegen die Opposition vor und bereitet – mit offener Unterstützung der EU – massive Manipulationen der Wahl vor.
Die Oppositionsparteien haben sich für die Wahl in dem parteiübergreifenden Wahlblock „Sieg“ zusammengeschlossen, dem die Wahlkommission vor einigen Tagen die Teilnahme an der Wahl untersagt hat. Danach erklärten, die darin vereinten Parteien, sie würden dann eben einzeln und nicht als einheitlicher Block zur Wahl antreten.
Wie verzweifelt die Regierung sein muss, wurde am 11.08.2025 deutlich. An dem Tag hat das moldawische Justizministerium erklärt, es beabsichtige, die Parteien des Blocks „Sieg“ gerichtlich aufzulösen, da ihnen Verbindungen zur bereits aufgelösten Partei „Schor“ vorgeworfen werden, die auf Betreiben der moldawischen Regierung schon im Sommer 2023 verboten wurde.
Auf die Frage, ob die Behörden Wahlergebnisse annullieren können, wenn diese der Regierungspartei nicht gefallen, erinnerte er an ein Gesetz, das „sehr klar festlegt, unter welchen Bedingungen die Wahlergebnisse anerkannt werden“, und fügte hinzu:
„Wie ich bereits sagte, müssen die Behörden Verstöße dokumentieren (…) Wir beobachten Versuche der illegalen Finanzierung verschiedener Parteien aus dem Ausland durch die kriminelle Gruppe ‚Schor‘.“
Quelle: anti-spiegel.ru/2025/die-moldawische-regierung-kuendigt-das-verbot-fast-aller-oppositionsparteien-an