11.11.2023 In der FDP wollen rebellische Kommunalpolitiker eine Mitgliederbefragung über den Verbleib in der Regierung durchsetzen – ihre Chancen stehen gut
Das fängt schon gut an. Weil die FDP-Basis nicht mit der Politik der 5%-Hampel-Partei einverstanden ist, bekommt sie sofort den Stempel „rebellisch“ auf die Stirn getackert. Einnorden durch Adjektive. Damit der geneigte Leser sofort weiß, wie er über ein solches Verhalten zu denken hat.
Die deutschen Liberalen sind von der Koalition mit der SPD und vor allem den Grünen schwer genervt. Doch die Parteiführung scheut den Bruch. Jetzt macht die Basis Druck.
Christian Lindner war kürzlich in der Schweiz, und er war darüber sehr erleichtert. „Da die politischen Realitäten mich zwingen, mit Sozialdemokraten und Grünen zu regieren, freue ich mich, die Luft der Freiheit zu atmen“, sagte der deutsche Finanzminister und FDP-Vorsitzende bei einem Besuch der Universität Luzern.
Politische Realitäten zwingen ihn, in der Ampel zu bleiben? Vor knapp zwei Wochen sprach er noch davon, „der Ampel die Treue halten zu wollen“.
In Gesprächen geben sich führende Vertreter der FDP betont gelassen. Natürlich sei der Frust über die „Ampel“ bei vielen in der Partei groß, hört man. Das liege vor allem an den Grünen, die oft hanebüchene und radikale Ideen verträten und in der Zusammenarbeit unzuverlässig seien. Aber wenn die FDP jetzt die Koalition sprenge, würde sie bei der nächsten Wahl erst recht bestraft werden. Man könne nicht freiwillig auf politische Mitgestaltung verzichten, um den Souverän im nächsten Moment wieder darum zu bitten. Das wäre doch absurd, heißt es.
Quelle: nzz.ch/international/fdp-mitglieder-koennten-schon-bald-ueber-verbleib-in-der-ampel-befragt-werden-ld.1765117
Ja, ja – die „politische Mitgestaltung“, die viel zu wenig von den Wählern gewürdigt wird.
Die wissen genau, dass sie bei der nächsten Wahl – egal ob heute oder in zwei Jahren – entweder rausfliegen oder mit einer 5%-Mini-Besetzung wieder in der Opposition landen. Wobei ersteres die wahrscheinlichere Variante ist. Aber bei Nichtsprengung bleiben sie noch zwei weitere Jahre an den Steuertrögen, was sich in vielerlei Hinsicht auszahlt:
Aktivbezüge
Die Gehälter der Minister werden Amtsbezüge genannt, die sich aus verschiedenen Komponenten zusammensetzen. Bundesminister erhalten rund 16.815,00 € pro Monat. Und ihnen steht eine jährliche steuerfreie Pauschale zu in Höhe von etwa 3.681,00 € zu.
Übergangsgeld
Bereits nach einem Tag Amtszeit stehen einem Bundesminister rund 75.660,00 € Euro Übergangsgeld zu. Je nach Dauer der Amtszeit kann das Übergangsgeld auf knapp 227.000,00 € steigen, das maximal zwei Jahre nach Ausscheiden gewährt wird. Das Übergangsgeld wird ab dem zweiten Monat mit privaten Einkünften verrechnet.
Ruhegehalt
Wer mindestens vier Jahre lang Bundesminister war, erhält eine Pension von 4.660,00 € pro Monat. Mit jedem weiteren Jahr als Regierungsmitglied steigt die Pension um weitere 400,00 € Euro monatlich bis maximal 12.060,00 €. Für Bundesminister gilt die gleiche Regelaltersgrenze wie für Bundesbeamte, also die schrittweise Anhebung auf 67. Doch können ehemalige Bundesminister unter Umständen schon mit 60 ihr Ruhegehalt in Anspruch nehmen.
Quelle: https://www.steuerzahler.de/aktion-position/politikfinanzierung/bundesminister
Bei dem Einkommen würde ich mich auch wie eine Klette an einen Angora-Pulli an solche Posten klammern.