Das Verbot der AfD ist nicht das Ende der Auseinandersetzung mit rechtsextremen Positionen in der deutschen Gesellschaft, sondern ihr Anfang.
Es schafft die Grundlage für ein „level playing field“, das den demokratischen Parteien ermöglicht, ihrer politischen Verantwortung gerecht zu werden.
Der Ausschluss einer Partei, die mit verfassungswidrigen und damit auch wettbewerbswidrigen Mitteln agiert, sichert die Handlungsfähigkeit der übrigen demokratischen Akteure, rechtsextreme Strömungen in der Gesellschaft wirksam zu bekämpfen.
Erst durch ein solches Parteiverbot wird eine Rückkehr zu verfassungspolitischer Normalität möglich.
Quelle: hverfassungsblog.de/stellungnahme-parteiverbotsverfahren-afd
Die „demokratischen“ Parteien können „ihrer politischen Verantwortung erst gerecht werden“, wenn die AfD verboten wurde?
Dieses Verbot „sichert die Handlungsfähigkeit der übrigen demokratischen Akteure“?
Wieso wird eigentlich von „übrigen demokratischen Akteuren“ geschrieben, wenn die AfD undemokratisch ist?
Was planen die „Gestalter“, um „eine Rückkehr zu verfassungspolitischer Normalität“ möglich zu machen?
Für mich ist das eine eindeutige Drohung von Politkern gegen Bürger. Denn was „rechtsextrem“ ist und was nicht, soll in Cäsaren-Manier von denen entschieden werden.
#JustMy2Cent
26.11.2024 Faeser will noch vor Wahl mehr Überwachung
Noch-Innenministerin Nancy Faeser hat sich für die Vorratsdatenspeicherung und die Ausweitung der Gesichtserkennung ausgesprochen. Das erklärte Faeser vergangene Woche in ihrer Rede auf der Herbsttagung des Bundeskriminalamtes. Sie möchte beides in ihrer verbleibenden Amtszeit umsetzen.
Quelle: netzpolitik.org/2024/vds-und-gesichtserkennung-faeser-will-noch-vor-wahl-mehr-ueberwachung