„Ein Reset der Politik wird nicht möglich sein“

11.12.2025 Die Timeline deutscher politischer Fehler
 
Die heutige Situation kommt nicht aus heiterem Himmel und nach der Bundestagswahl von 2019 hätte jedem spätestens bewusst werden sollen, dass sie so enden könnte, wie wir es heute erleben. Schauen wir zurück auf die Kette der Fehlentscheidungen.
 
1. „NATO“-Osterweiterung
 
Die erste Phase der „NATO“-Osterweiterung begann am 12.03.1999 mit dem Beitritt der drei Visegrád-Staaten Polen, Tschechien und Ungarn.
 
Dieser Schritt markierte den Einstieg ehemaliger Warschauer-Pakt-Staaten in das Bündnis nach dem Ende des Kalten Kriegs und wurde durch intensive Verhandlungen in den 1990er Jahren vorbereitet, darunter die Gründung des „Partnerschaft für den Frieden“-Programms 1994.
 
Deutschlands erster und vermutlich wichtigster Fehler war, sich nicht vehement gegen den Bruch des Versprechens, die „NATO“ nicht in Richtung Osten zu erweitern einzusetzen.
 
Deutschland war sogar an der ersten Runde aktiv und als Vorreiter beteiligt, auch wenn man dann später „Bauchschmerzen“ bekam, und versuchte auf die Bremse zu treten, aber da war es zu spät.
 
Dies war der Sündenfall und größte Fehler der deutschen Politik.
 
2. Georgienkrieg
 
Die deutsche Regierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier reagierte auf den Angriff Georgiens auf die abtrünnigen Regionen Südossetien und Abchasien im August 2008 zunächst mit einer ausgewogenen, aber kritischen Haltung. Zunächst wurde der georgische Vorstoß scharf verurteilt:
 
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