21.03.2025 Aiwanger rechtfertigt seinen Meinungswechsel bei Sondervermögen: „Sonst wäre ich heute schon entlassen“
Hubert Aiwanger versuchte am 19.03.2025 bei „RTL Direkt“, seinen Meinungswechsel in der Haltung zum Sondervermögen zu rechtfertigen. Die Moderatorin fragte ihn, warum er dem Finanzpaket zustimme, wenn er es eigentlich nicht wolle. „Weil ich es definitiv nicht kann“, beteuerte der Vorsitzende der Freien Wähler in Bayern. Er wiederholte, dass er das Paket nicht verhindern könne.
„Wenn ich es wollte, stünde ich jetzt nicht als stellvertretender Ministerpräsident und Minister hier, sondern wäre schon heute entlassen und am Freitag würde ohne mich die Hand gehoben.“
Wenn eine der an der Landesregierung beteiligte Partei einem Gesetz nicht zustimmen will, werden alle Stimmen des Landes als ungültig und somit als Ablehnung gewertet. Um dem zuvorzukommen, enthalten sich uneinige Länder meist.
Quelle: fr.de/politik/wieso-das-cdu-land-thueringen-merz-finanzpaket-im-bundesrat-abweisen-koennte-zr-93635539.html
Hätte er seine Meinung nicht geändert, wäre es zum Bruch der bayerischen Regierung und anschließend einer CSU-SPD-Regierung gekommen. „Das haben wir jetzt sehr oft schon kommuniziert.“
Der bayerische Wirtschaftsminister betonte, dass er verhindern wolle, dass die SPD in Bayern an die Regierung kommt, die „noch mehr Unsinn“ angerichtet hätte.
Quelle: apollo-news.net/aiwanger-rechtfertigt-seinen-meinungswechsel-bei-sondervermgen-sonst-wre-ich-heute-schon-entlassen
Dass die „Freien Wähler“ ein ebenso verlogener wie korrupter Haufen wie andere Parteien sind, haben sie doch schon in Sachen „Bürgerbeteiligung“ bewiesen.
Politik: Wählern einzureden, dass politische Gläubigkeit politisches Denken sei.
Rudolf Rolfs – deutscher Satiriker und Schriftsteller – Zitate.net