16.10.2024 Baerbock und die zivilen Ziele: Eine völkerrechtliche Mine mit Zeitzünder
Nicht immer hat eine Äußerung eines deutschen Politikers sofort Folgen. Im Falle der Rede von Außenministerin Annalena Baerbock am 10.10.2024 im Bundestag entfaltete sich die volle Wirkung erst heute, nachdem gestern ein Ausschnitt dieser Rede vom Berliner Journalisten Tarek Baé gepostet wurde – mitsamt englischer Untertitel.
„Außenministerin Baerbock verteidigt vor dem Bundestag Israels Morde an palästinensischen Zivilisten. ‚Zivile Orte‘ würden ‚ihren Schutzstatus‘ verlieren, weil ‚Terroristen das missbrauchen‘. Das ist völkerrechtlich natürlich Unsinn. Der ‚Internationale Strafgerichtshof‘ wirft Israel Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Aber Baerbock will die Verbrechen rechtfertigen. ‚Dafür steht Deutschland‘, behauptet sie. Eine Schande.“
Heute ging dieser Schnipsel plötzlich viral. Beispielsweise griff ihn UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese auf. Mit einer Vorbemerkung.
„Als unabhängige Expertin der UN bin ich sehr besorgt wegen der Haltung, die Deutschland in Bezug auf Israel/Palästina einnimmt, und seine gefährlichen Implikationen und Konsequenzen. Ministerin Baerbock sollte eingeladen werden, Beweise für ihre Behauptungen vorzulegen und dann erklären, wie ‚zivile Objekte den geschützten Status verlieren‘ und sie die Massaker rechtfertigt, die Israel im Gazastreifen und andernorts verübt.
Hat Deutschland entschieden, sich an die Seite eines Staates zu stellen, der Völkerrechtsverbrechen begeht, ist das eine politische Wahl, aber sie hat auch rechtliche Konsequenzen. Möge die Gerechtigkeit siegen, wo die Politik schrecklich versagte.“
Nun, seit der ersten Veröffentlichung bekam dieser Redeschnipsel, in dem die – auf Bundestag.de immer noch als „Völkerrechtlerin“ geführte – Außenministerin Angriffe auf zivile Ziele rechtfertigt, Füße. Viele Füße. Auf dem Instagram-Kanal von „Al Jazeera“ beispielsweise, oder dem türkischen Sender TRT und in der „Kuwait Times“. Es sieht danach aus, als wäre diese Aussage dabei, eine große Reise durch den arabischsprachigen Raum anzutreten.
Quelle: de.rt.com/meinung/222558-baerbock-und-zivilen-ziele-oder
Außenministerin @ABaerbock verteidigt vor dem Bundestag Israels Morde an palästinensischen Zivilisten. „Zivile Orte“ würden „ihren Schutzsstatus“ verlieren, weil „Terroristen das missbrauchen“. Das ist völkerrechtlich natürlich Unsinn. Der Internationale Strafgerichtshof wirft… pic.twitter.com/RjFhWxc0jR
— Tarek Baé (@Tarek_Bae) October 14, 2024