Der langfristige EU-Haushalt: Investieren in das, was zählt
Bis heute hat die EU sechs mehrjährige Haushalte verabschiedet. Der sechste und aktuelle Haushaltsrahmen umfasst den Zeitraum 2021–2027 und endet am 31.12.2027. Der nächste langfristige Haushalt tritt am 01.01.2028 in Kraft und wird voraussichtlich bis 2034 gelten.
Ein Unterschied zum nationalen Haushalt besteht darin, dass die EU keine eigenen Steuern erhebt. Stattdessen wird ihr Haushalt aus sogenannten Eigenmitteln finanziert.
Quelle: eubudget.europarl.europa.eu/de/how-it-works
Das Brüsseler Imperium hat keine „Eigenmittel“. Genauso wenig wie Staaten. Die Gelder kommen direkt oder indirekt aus Steuergeldern, also von den Bürgern.
29.07.2025 Geplante Tabakeinnahmen der EU nur mit Steuererhöhung erreichbar
Die EU-Kommission hat eingeräumt, dass die geplanten 11,2 Mrd. € Euro Tabakeinnahmen jährlich an eine Steuerreform gekoppelt sind. Damit hängt ein zentraler Teil des künftigen EU-Haushalts von höheren Verbrauchsteuern ab.
Anfang Juli hatte die EU-Kommission ihren Haushaltsvorschlag für den Zeitraum 2028–2034 vorgestellt – mit einem Volumen von 2 Billionen € – sowie fünf neue Eigenmittelquellen präsentiert, mit denen die EU ihren Haushalt künftig direkt finanzieren will.
Eine dieser Quellen ist die sogenannte „Tobacco Excise Duty Own Resource“, eine Abgabe in Höhe von 15%.
Am selben Tag stellte die EU-Kommission auch eine überarbeitete Tabaksteuer-Richtlinie (TED) vor, die drastische Steuererhöhungen auf Tabakprodukte in der gesamten EU vorsieht.
Zunächst hatte Brüssel betont, die „TEDOR“ solle unabhängig von den nationalen Steuersätzen gelten.
Der Vorschlag sieht unter anderem eine Steuererhöhung von 139% auf Zigaretten vor, 258% auf Feinschnitt sowie erstmals hohe Abgaben auf neue Produkte wie E-Zigaretten, erhitzten Tabak und Nikotinbeutel.
Die Richtlinie muss einstimmig von allen 27 EU-Mitgliedstaaten angenommen werden.
Sollte die Richtlinie scheitern, wären die erwarteten Einnahmen von 78,4 Mrd. € über den siebenjährigen Haushaltszeitraum gefährdet. Brüssel müsste dann nach alternativen Finanzierungsquellen suchen.
Quelle: euractiv.de/section/gesundheit/news/geplante-tabakeinnahmen-der-eu-nur-mit-steuererhoehung-erreichbar