05.07.2023 Klimawucher voraus? Ampel einigt sich auf CO₂-Preis von 45 EUR
Wie „table.media“ mitteilt, hat sich das Regierungsbündnis darauf geeinigt, den CO₂-Preis für fossile Kraftstoffe schon zum 01.01.2024 deutlich zu erhöhen. Derzeit liegt dieser noch bei 30 € pro Tonne. Der derzeitigen Fassung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes zufolge sollte er im nächsten Jahr auf 35 € steigen. Nun will die Koalition den Preis allerdings auf 45 € erhöhen. Diese Entscheidung sei im Zuge der Haushaltsberatungen(*) gefallen.
Die Aufwärtsentwicklung beim CO₂-Preis ist damit noch lange nicht abgeschlossen. Wie das ZDF berichtet, soll es 2025 einen weiteren Schritt auf 55 € geben.
Die Idee, vorzeitig zur alten Preisstaffel zurückzukehren, soll ausgerechnet aus Christian Lindners Bundesfinanzministerium stammen. Von dort gab es gegenüber „table.media“ ein Dementi und man verwies auf die Zuständigkeit des Bundeswirtschaftsministeriums. Die Mehreinnahmen sollen in den Klima- und Transformationsfonds fließen. Dieser soll unter anderem Zuschüsse für klimafreundliche Heizungen tragen.
Es hätte einen Konsens unter den Fraktionen gegeben, wonach eine Erhöhung des CO₂-Preises vertretbar erschienen wäre. Immerhin seien die Preise für Benzin, Heizöl und Erdgas zum Teil schon wieder auf das Niveau vor dem Ukraine-Krieg gesunken. Allerdings waren sie bereits zu diesem Zeitpunkt deutlich höher als in den Corona-Jahren.
Der höhere CO₂-Preis schlage sich voraussichtlich in Form einer Verteuerung des Liters Benzin um etwa vier Cent nieder. Diesel und Heizöl sollen um etwa fünf Cent mehr kosten, Erdgas um 0,3 Cent pro Kilowattstunde.
Quelle: epochtimes.de/politik/deutschland/klimawucher-voraus-ampel-einigt-sich-auf-co2-preis-von-45-euro-a4328126.html
Nun ja, der Haushaltsentwurf ist durch und man hat festgestellt: (*)“Huch, es ist ja weniger Geld da, als geplant!“ Denn nach dem Corona-Wahnsinn, den zu viel bestellten Masken und „Impf“stoffe (die jetzt auf Steuerzahlerkosten verbrannt thermisch verwertet werden müssen), dem europäischen Fass ohne Boden („Ukraine“ genannt) und last but not least dem Pleitegeier, der über dem Brüsseler Imperium kreist, muss ja wieder irgendwo die Kohle herkommen. Damit man weiter …
Für eklatanten Fehlentscheidungen haftet, wie wir alle wissen, natürlich nicht etwa der jeweilige Politiker (bei Masken- und Spritzmittel-Vernichtung sind das Jens Spahn und Karl Lauterbach; im nachfolgenden Fall ist das der Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer von der CSU), sondern wir Steuerzahler. Nur wir Steuerzahler! Ob die Kosten dieser Desaster schon im Haushaltsentwurf enthalten ist?
05.07.2023 Bund zahlt 243 Millionen für geplatzte Pkw-Maut
Die von der CSU durchgeboxte Pkw-Maut scheiterte spektakulär – und löste millionenschwere Forderungen der vorgesehenen Betreiber aus. Jetzt wird klar, wie teuer die Rechnung für den Steuerzahler wird. Die vergleichsweise Einigung solle voraussichtlich in den kommenden Tagen finalisiert und ausgefertigt und damit wirksam werden.
Quelle: epochtimes.de/politik/deutschland/betreiber-bund-zahlt-243-millionen-fuer-geplatzte-pkw-maut-a4328890.html