27.07.2025 Merz-Regierung spricht sich für „aktive und passive Förderung“ von NGOs aus
Die Bundesregierung von Kanzler Friedrich Merz „unterstreicht die Bedeutung gemeinnütziger Organisationen, engagierter Vereine und zivilgesellschaftlicher Akteure als zentrale Säulen unserer Gesellschaft“, heißt es in der Vorbemerkung zu einer kleinen Anfrage der AfD-Fraktion zur Finanzierung von NGOs durch die EU im Rahmen des „LIFE“-Programms.
„NGOs“, die von Politikern mit Steuergeldern finanziert werden, sind keine „Nichtregierungsorganisationen“. Das kann man nicht oft genug wiederholen.
„Sie ist davon überzeugt, dass verstärkt in die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie investiert werden muss. Es ist die Verantwortung des Staates, im Rahmen einer wehrhaften Demokratie für den Erhalt der freiheitlichen demokratischen Grundordnung einzutreten. Hierzu zählt auch die aktive und passive Förderung bürgerschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Engagements“, heißt es weiter in der Antwort der Bundesregierung.
Man kann natürlich immer und immer wieder dieselben Wieselwörter verwenden, um „UnsereDemokratie“ zu beschwören. Aber auch die nutzen sich mehr und mehr ab.
Davon abgesehen atmet besonders der letzte Absatz den Geist der Verzweiflung.
#JustMy2Cent
Quelle: apollo-news.net/merz-regierung-spricht-sich-fr-aktive-und-passive-frderung-von-ngos-aus